Dies fordert u.a. Jan Böhmermann. Die FI schließt sich dieser Forderung an und schreibt an Marc Henrichmann.
Facebook und Co – gefährden die Demokratie und den sozialen Zusammenhang.
FI unternimmt Vorstoß und schreibt an Marc Henrichmann
Nottuln. „Da muss dringend was unternommen werden. Die Politik muss aktiv werden!“ Einen Weckruf schrieb die Friedensinitiative Nottuln (FI) nun an den Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann. „Facebook und Co müssen reglementiert werden. Deren Macht muss deutlich begrenzt werden.“
Der Hintergrund:
Die FI ist seit einiger Zeit auch in den Sozialen Medien unterwegs, auf Facebook und Instagram. Darüber hinaus hat die FI einen eigenen Youtube-Kanal und startet nun auch mit Twitter.
Robert Hülsbusch, der die Pressearbeit der FI macht: „Diese neue Art der Kommunikation scheint uns für die politisch Arbeit wichtig zu sein. Aber wir haben auch große Bedenken, diese Medien zu nutzen.“ Gerade der Konzern Facebook – verschmolzen mit Instagram und WhatsApp und jetzt mit dem neuen Namen Meta – habe eine riesige Macht entfaltet. Und diese Macht werde nicht immer demokratiefreundlich eingesetzt. Norbert Wienke, FI: „Gerade die Äußerungen der ehemaligen Mitarbeiterin von Firmenchef Zuckerberg, Frances Haugen, haben deutlich gemacht, wie rücksichtslos Facebook zum Teil diese Macht einsetzt – demokratiefeindlich, menschenfeindlich, rassistisch, gegen Gesetz verstoßend.“
„Mit dem Internet stehen wir ganz am Anfang,“ zitiert die FI die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel, die mit diesem Satz vor ein paar Jahren belächelt wurde. Aber sie habe Recht gehabt, so Norbert Wienke: „Technisch läuft alles auf hohem Niveau. Jedoch die Politik, die die Aufgabe hat, einerseits die Meinungsfreiheit zu erhalten und für unsere Sicherheit zu sorgen, andererseits aber auch darauf zu achten, dass unsere Freiheit insgesamt erhalten bleibt, läuft hinterher.“ Facebook hätte nie diese große Macht durch Konzentration erlangen dürfen. Dieser Konzern müsse wieder auseinandergenommen werden. Auch und gerade im Internet müssten die Regeln herrschen, die analog nicht infrage gestellt werden. Aufrufe zu Mord und Gewalt, Beleidigungen, Manipulation durch Fehlinformation, Einflussnahme durch Bots und andere Interventionen müssten aufgespürt und sanktioniert werden, letztlich verhindert werden. Wienke: „Eine strikte Regulierung des Internets ist notwendig.“ Das setze einen gewaltigen Kraftakt der Politik voraus und gelinge wahrscheinlich nur auf internationaler Ebene. Voraussetzungen für Leitplanken auch im Internet wäre die Bereitstellung von personellen und technischen Ressourcen. Wienke: „Das kostet Geld, viel Geld. Viele Polizisten – das ist doch deren Aufgabe – müssen dafür zusätzlich ausgebildet, eingestellt und gut bezahlt werden. Mit dem ewigen Ruf nach Steuersenkung bekommen wir dies nicht hin.“
Das passe gut ins Bild, dass diese großen Konzerne so gut wie keine Steuer zahlen. Dafür Gewinne machen und Reichtum anhäufen, die die Etats vieler Länder meilenweit übersteigen – verbunden mit großer Macht.
Die FI möchte zu diesen Fragen gerne mit Marc Henrichmann als Mitglied des Bundestages und als Politiker, dessen Kerngebiet die innere Sicherheit ist, dazu die Bereiche Digitalisierung und Datenschutz, ins Gespräch kommen und hofft, dass dieses Engagement für Demokratie und Freiheit deutlich verstärkt wird.
