Video-Vortrag – Montag, 12. September 2022 – 19.30 – 21.30 Uhr – Zoom (Zugang siehe unten!)

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„Eine echte Zeitenwende – trotz Ukrainekrieg:
Für eine ökologische, militärfreie und sozial wie global gerechte Politik.“

Analysen und Perspektiven

Andreas Zumach, Journalist, Buchautor, Experte Intern. Politik, Berlin

Der dramatische Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen weltweiten Folgen beschäftigt die Friedensinitiative Nottuln (FI). Wie kann dieser Krieg beendet werden? Was kann dann kommen? Wie sieht eine neue europäische Friedens- und Sicherheitspolitik aus? Fragen zu Krieg und Frieden, auf die Andreas Zumach eine Antwort versucht. Die FI hat den bekannten Journalisten, Buchautor und Experte für internationale Politik wieder mal als Referent gewinnen können. Der Vortrag beginnt am kommenden Montag, den 12.9.2022 um 19.30 Uhr – per Zoom.  Die neuen Medien machen wieder eine bundesweite Vortragsveranstaltung möglich. Aufbauend auf seinen Vortrag vom März 2022 wird Zumach sehr detailliert mit vielen Fakten und Hintergrundinformationen den Fortgang des Ukraine-Krieges analysieren und Perspektiven aufzeigen – sowohl in die Richtung Eskalation als auch in Richtung Friedensschluss. Der März-Vortrag ist auf der Seite der FI Nottuln abrufbar. Über 20.000-mal wurde der Vortrag in den vergangenen Monaten angeklickt.  Der Zugang zum Online-Vortrag am kommenden Montag kann über die FI-Seite erfolgen. Weiter wird der Vortrag über den Youtube-Kanal der FI Nottuln gestreamt. Der Vortrag wird aufgezeichnet und kann auch später noch über die FI-Seite gesehen werden.

Nicht nur Russlands Krieg gegen die Ukraine, auch Kriege in anderen Weltregionen vernichten Leben, zerstören Lebensgrundlagen und Infrastrukturen. Eine klimagerechte Welt, die Pariser Klimaziele sind in akuter Gefahr, und die ökologischen Folgen von Kriegen und Klimakatastrophen bedrohen uns immer unmittelbarer in allen Lebensbereichen. Wie muss eine Friedenspolitik aussehen, die trotz des Ukrainekrieges die Transformation zu einer klimagerechten Welt fördert und die durch diesen Krieg noch verschärften Kosten dieser Transformation sozial und global gerecht verteilt?

Meeting-ID: 819 5072 5020    Kenncode: FI-Nottuln   

    https://us02web.zoom.us/j/81950725020?pwd=andCSGlDd0paRW9hdFhaZEk2ZFlyUT09

Der Vortrag wird darüber hinaus über den Youtube-Kanal der Friedensinitiative Nottuln live gestreamt.  Ohne Zugang und ohne Anmeldung kann dort jeder an diesem Vortrag teilnehmen.  

Video-Vortrag – vom 21. März 2022

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Wissenschaftliche Analysen und Perspektiven —– siehe https://www.johannes-varwick.de/

mit Prof. Dr. Johannes Varwick, Halle-Wittenberg

Ukraine: „Eine kluge Deeskalationspolitik ist notwendig. Die Alternative sind Tod und Zerstörung und am Ende ein großer Krieg mitten in Europa“

Wissenschaftliche Analysen und Perspektiven

mit Prof. Dr. Johannes Varwick, Halle-Wittenberg

Nottuln. „Manchmal ist es das Beste, sich zu ergeben. Manchmal ist es richtig, dass der Klügere nachgibt!“  Es gibt Situationen, die so zum Verzweifeln sind, dass auch Wissenschaft an ihre Grenzen kommt. Ein beeindruckender nachdenklich stimmender Vortrag fand am Montagabend auf Einladung der Friedensinitiative Nottuln (FI) per Videokonferenz statt. Als Referent eingeladen war der Politik-Wissenschaftler Prof. Dr. Johannes Varwick von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, der in diesen Tagen viel gefragt ist, zum Ukraine-Krieg Analysen zu liefern und Perspektiven aufzuzeigen – so vor ein paar Tagen noch im WDR. „Den Krieg in der Ukraine vom Ende her denken!“ Darum bemüht sich der Politikwissenschaftler und kommt dabei zu Erkenntnissen, die nicht immer jeder hören und verstehen will. Der Krieg ist noch lange nicht zu Ende. Die Eskalation wird weitergehen. Russland hat bisher nicht den Krieg mit voller Kraft geführt. Das bedeutet, so Prof. Varwick: Viele weitere Tote, noch mehr Zerstörung der Städte, Millionen Flüchtlinge. Und am Ende eine Ukraine, die in Schutt und Asche liegt, traumatisiert ist und dennoch Besatzung erleben muss. „Ist es da klug, bis zur letzten Patrone zu kämpfen, bis zum letzten Blutstropfen, wozu der Bürgermeister von Kiew und auch Präsident Salenskyj zurzeit aufruft?“ Der „heldenhafte Freiheitskampf“ werde nicht mit einem Sieg der Ukraine belohnt. Je mehr die Russen in die Enge gedrängt werden, um so mehr würde Putin die Eskalationsschraube anziehen.  Der öffentliche Druck werde beim Anblick der verheerenden Zerstörungen größer werden, Druck, dass die Nato mehr eingreife, mehr Waffen liefere, evt. den Luftraum schließe.  Nie sei die Gefahr eines großen Krieges in Europa, der auch mit Atomwaffen geführt werden könnte, größer gewesen nach dem Zweiten Weltkrieg.  Varwick: „Jede Maßnahme, die der Westen ergreift, muss bis zu Ende gedacht werden.“ Schon der Militärtheoretiker Clausewitz riet 1832, alle möglichen Szenarien „durchzuspielen“ und erst im Anschluss daran zu einer langfristigen Strategie zu gelangen. Und schon Clausewitz wusste, dass jeder Krieg eine Vorgeschichte auf politischer Bühne hat und keinesfalls aus heiterem Himmel entsteht. Und so beschäftigte sich Wissenschaftler Varwick auch intensiv mit der Vorgeschichte zum Ukraine-Krieg, ohne einen Zweifel daran zu lassen, dass dieser Angriffskrieg ein Verbrechen ist. Aber auch der Westen habe in den letzten 30 Jahren nicht immer klug agiert. Varwick zum Schluss: „Vielleicht ist über ein mögliches Szenario nachzudenken, dass Berlin oder Warschau zum Sitz einer ukrainischen Exil­regierung werden, die Ukraine entmilitarisiert wird und einen neutralen Status einnimmt. Was ist die Alternative: Wie blutig wird der andere Weg?“

Der vollständige Vortrag mit den Antworten auf viele Fragen der rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kann auf dem Youtube-Kanal der FI nachgesehen werden.

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Varwick (54) ist Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Von dort aus wird er zu einer Videokonferenz, die die FI einrichtet, hinzugeschaltet. Der Wissenschaftler, der zwischendurch auch an der Universität der Bundeswehr, an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg, lehrte, forscht zu den Themenbereichen internationale Organisationen (insbesondere Vereinte Nationen, NATO und EU), Europäisierung, internationale Sicherheit, deutsche und europäische Außenpolitik und internationale Ordnungspolitik und Probleme des Multilateralismus. Er machte sich auch einen Namen durch politikwissenschaftliche Lehrbücher, u. a. zu den Vereinten Nationen, zur NATO, zur Sicherheitspolitik und zu Grundfragen der Politikwissenschaft. In dieser hoch emotionalen Zeit – so die FI – ist es richtig, einen Wissenschaftler zu Wort kommen zu lassen, der nüchtern und sachlich analysiert und politische und militärische Strategien in ihren Konsequenzen aufdeckt. Und der auch perspektivische Lösungswege entwickelt. Die FI: „Die werden uns nicht immer gefallen. Die werden auch richtig wehtun. Aber wir sollten sie bedenken.“

Prof. Varwick vor ein paar Tagen in einem Interview: „Das Ziel muss sein, jedes weitere Blut­vergießen in der Ukraine zu verhindern. Ein mögliches Szenario ist, dass Berlin oder Warschau zum Sitz einer ukrainischen Exil­regierung werden, die Ukraine entmilitarisiert wird und eine russland­freundliche Regierung bekommt. Das wird den eigentlichen Konflikt nicht lösen, könnte aber weiteres Leid und Tote verhindern. Am Ende wird Russland in jedem Fall eine neue Regierung in Kiew einsetzen. Die Frage ist nur: Wie blutig wird der Weg dahin sein?“ Und „Es wird Jahrzehnte dauern, bis das Vertrauen zwischen dem Westen und Russland wiederhergestellt ist. Das ist eine Generationenaufgabe und wir werden jetzt eine jahrzehntelange Eiszeit in der internationalen Politik erleben.“

Mit freundlichem Gruß

Robert Hülsbusch

Foto.  Prof. Dr. Johannes Varwick wird verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten des Krieges in der Ukraine skizzieren und in ihren Konsequenzen deutlich machen.

Diplomatie statt Eskalation

Ein Appell von IPPNW und IALANA

Diplomatie statt Kriegsvorbereitung
Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen!

In dem aktuell gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Dabei sollen alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Dauerhafte Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden.

Der Link zu der Unterschriftenseite ist https://www.ippnw.de/index.php?id=1108

Obwohl die Truppenkonzentration bedrohlich wirkt, will Russland erklärtermaßen keinen Krieg, sondern einen Vertrag, der seine Sicherheit gewährleistet und hat dazu zwei detaillierte Entwürfe vorgelegt, die in der Öffentlichkeit allerdings weitgehend unbekannt sind. Einige der Vorschläge enthalten weitgehende Maximalforderungen und Verhandlungsmasse für ein neues europäisches Sicherheitskonzept. Andere Vorschläge in den Vertragsentwürfen für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA  sind einigungsfähig, z.B. zur Einrichtung von Telefon-Hotlines, für eine wechselseitige Unterrichtung über militärische Übungen und Manöver und die jeweiligen Militärdoktrinen (Art. 2, Vertragsentwurf NATO-Russland) oder der Vorschlag eines Verbotes einer Stationierung von landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten, die es ermöglichen, das Gebiet der anderen Vertragsparteien zu erreichen (Art. 5).  Weitere zielen auf die Beendigung der nuklearen Teilhabe und den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa (Art. 7 des Vertrags mit den USA). Im Artikel 1 heißt es: „Die Vertragsparteien lassen sich in ihren Beziehungen von den Grundsätzen der Zusammenarbeit, der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten. Sie werden ihre Sicherheit (….) nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen Vertragsparteien stärken.“

Die Bundesregierung hat eine besondere rechtliche Verpflichtung gegenüber Russland: Am 9. November 1990 haben Kohl und Gorbatschow einen „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“ geschlossen, der unverändert noch gilt. Art. 7 lautet: „Falls eine Situation entsteht, die nach Meinung einer Seite eine Bedrohung für den Frieden oder eine Verletzung des Friedens darstellt oder gefährliche internationale Verwicklungen hervorrufen kann, so werden beide Seiten unverzüglich miteinander Verbindung aufnehmen und bemüht sein, ihre Positionen abzustimmen und Einverständnis über Maßnahmen zu erzielen, die geeignet sind, die Lage zu verbessern oder zu bewältigen.“ Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Gespräche im Sinne dieser Verpflichtungen zu intensivieren.

Wichtige einzuhaltende völkerrechtliche Verpflichtungen für die Lösung des aktuellen Konflikts ergeben sich insbesondere aus den Grundsätzen der UN-Charta zur friedlichen Streitbeilegung (Art. 2 Ziff. 3) und zum Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4). Sie folgen auch aus der NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997. Demnach unterliegt die dauerhafte Stationierung von substanziellen Kampftruppen in den neuen Nato-Ländern in der Mitte und im Osten Europas völkervertraglichen Beschränkungen. Die jetzt praktizierte lückenlose Rotation von NATO-Truppen an der NATO-Ostgrenze unterläuft Verpflichtungen des Abkommens. Forderungen der neuen NATO-Länder, die NATO solle sich darüber hinwegsetzen, muss widersprochen werden. Zu Recht erinnert Russland an die Formulierung im Schlussbericht des OSZE-Gipfels von 1999 in Istanbul, wonach jeder Teilnehmerstaat bei Änderungen seiner Sicherheitsstrukturen die Rechte aller anderen Staaten achten und seine Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen wird. Diese Zusage haben die NATO-Staaten beim OSZE-Gipfel im Dezember 2010 in Astana bekräftigt.

Wir appellieren an die Bundesregierung, die anstehenden Verhandlungen mit Respekt und unter Anerkennung der gegenseitigen Sicherheitsinteressen und unter Beachtung der bestehenden Sicherheitssysteme zu führen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Russland seit 1990 zunehmend seine Sicherheit an der Westgrenze durch die NATO bedroht sieht. Der Verzicht auf die Osterweiterung der NATO ist zwar nicht völkerrechtlich bindend vereinbart worden, war aber wiederholt Gegenstand von Gesprächen und Verhandlungen mit Vertretern der russischen Regierung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, im folgenden Rahmen zu verhandeln:

• verschärfte Bemühungen, das Waffenstillstandsabkommen Minsk II durchzusetzen und die Parteien davon abzuhalten, die territorialen Streitigkeiten hinsichtlich der Krim und des Donbass militärisch zu beenden.
• Aktivierung aller noch bestehenden Gesprächskanäle zwischen Russland und NATO, um eine friedliche Lösung zu finden, die sowohl westliche als auch russische Sicherheitsbedenken anerkennt.
• Stopp aller Maßnahmen, die gegenwärtig eine militärische Auseinandersetzung befördern. Dazu gehören der Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine, die Beendigung aller Truppenkonzentrationen beidseits der ukrainischen Ostgrenze, die Einrichtung eines Sicherheitsbereichs beiderseits der ukrainischen Ostgrenze, in dem alle Truppenbewegungen ab Divisionsstärke (= 5.000) der Gegenseite vorab gemeldet werden sowie die Unterlassung von Manövern in diesem Sicherheitsbereich.
• rote Telefone insbesondere im Atomwaffenbereich; keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa sowie ein beidseitiger Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen.
• Verhandlungen im Rahmen der OSZE über den russischen Vertragsentwurf mit dem Ziel einer europäischen Sicherheitsstruktur und einer Neubestimmung des Verhältnisses Russland-NATO im Geist der früheren Abkommen über gegenseitige Sicherheit.
• Förderung aller Formen des kulturellen Austauschs und persönlicher Kontakte zwischen den Völkern von Russland und Deutschland, die in ihrer großen Mehrheit jeden Krieg in Europa ablehnen, sondern friedlich miteinander leben wollen.

Erstunterzeichner*innen:
Franz Alt, Journalist, Dr. Till Bastian, Publizist; Ralf Becker, Koordinator Initiative Sicherheit neu denken, Dr. med. Angelika Claußen, IPPNW-Vorsitzende; Daniela Dahn, Schrifststellerin,  Ulrich Frey, Mitglied im Vorstand der Martin-Niemöller-Stiftung e.V.; Dr. Heiner Fechner, Vorstände der IALANA, VDJ und EJDM; Prof. Dr. i. R. Albert Fuchs, Bernd Hahnfeld, IALANA, Gert Heidenreich, Schriftsteller und ehem. PEN-Vorsitzender West, Gisela Heidenreich, Buchautorin, Prof. Dr. i.R. Helwart Hierdeis, Erziehungswissenschaftler;Michael Karg, Propst i.R., Vorsitzender der Martin-Niemöller-Stiftung e.V., Prof. Mohssen Massarrat, wiss. Beirat der IPPNW; Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands und Parl. Staatssekretär a.D.; Prof. Dr. Norman Paech, Dr. med. Lars Pohlmeier, IPPNW-Vorsitzender, Pamela Rosenberg, ehem. Intendantin der Berliner Philharmoniker, Amela Skiljan, stellvertretende Vorsitzende IALANA,, Prof. Dr. i.R. Gert Sommer, Prof. für Klinische Psychologie und Konfliktforschung, Antje Vollmer, Bundestagsvizepräsidentin a.D., Peter Vonnahme, Richter am Bayer. Verwaltungsgerichtshof i.R., Mitglied von IALANA

Herausgeber*innen:
Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in soziale Verantwortung (IPPNW)
www.ippnw.de, Tel. 030 698074-0
Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)
www.ialana.de, Tel. 030 20654857
3. Februar 2022

erhalten in Deutschland Asyl.

Unterstützung der zivilen Widerstandskräfte in Russland, in Belarus und in der Ukraine,

Unterstützung der Deserteure auf allen Seiten,
Asyl für diese und eine unkomplizierte Aufnahme als Flüchtlinge in der Bundesrepublik

FI schreibt an Bundesregierung und bittet auch BM Dr. Thönnes um Unterstützung.

Nottuln. „Wir bitten die Bundesregierung deutlich nach außen zu kommunizieren: Kriegsdienstverweigerer

und Deserteure sind in unserem Land willkommen. Sie finden hier Schutz und Unterstützung.“  Diese Bitte richtete nun in einem Schreiben die Friedensinitiative Nottuln (FI) an den Bundeskanzler und an die Bundesregierung.  Immer mehr Menschen auf der russischen und belarussischen Seite und auch in der Ukraine wollten nicht weiter Krieg führen. Sie verweigerten sich – auf beiden Seiten – wohlwissend, dass dieser Krieg nur Zerstörung und Leid bringt, erfuhr die FI durch Friedensorganisationen in den drei Ländern. Zu diesen hält die FI Kontakt. Dramatisch beschreibt die FI, wie sie den Kriegsverlauf sieht: „Der Krieg in der Ukraine tobt. Wenn dies so weitergeht, werden am Ende – wenn wieder verhandelt wird – Tausende von Menschen in der Ukraine, Soldaten und Zivilisten, aber auch Tausende von Soldaten aus Russland und Belarus tot sein. Viele, viele Familien werden trauern. Ihre Welt wird nicht mehr dieselbe sein.  Von dem, was `erkämpft´ wurde, werden sie nichts (mehr) haben.“  Das Leben stehe über allem. „Wer nicht mehr lebt“, so die FI, „kann Freiheit und Demokratie (und was sonst noch alles verteidigt wird) nicht mehr in Anspruch nehmen.“  Und wenn der Krieg so weitergehe, werde das halbe Land der Menschen in der Ukraine in Schutt und Asche liegen.  Wofür das alles?  Dieser Krieg müsse jetzt enden! Nicht erst in ein paar Wochen. Die FI: „Wenn alle den Kriegsdienst verweigern, ist der Krieg zu Ende. Wenn möglichst viele das tun, ist die Hoffnung größer, dass Tod und Zerstörung verhindert werden.“  Hier könne die Bundesregierung ein klares Zeichen setzen.  Gleichzeitig bittet die FI den Nottulner Bürgermeister und die Ratsfraktionen, diesen Aufruf mitzutragen und deutlich zu machen: „Menschen, die die Flinte in Korn werfen, finden bei uns in Nottuln Schutz und Unterstützung.“

Heute Abend (Freitag) wird beim Friedensgedenken um 18.30 Uhr am Brunnen im Ortskern die FI wieder Pace-Flaggen verkaufen. Eine weitere Ladung sei angekommen, so Norbert Wienke, Geschäftsführer der FI. Die Flagge kostet 10 Euro.

Die Kirchen und die FI zeigen Flagge
„Hört auf, Euch zu bekriegen!“

Nottuln. Die Uhr an der St. Martinus-Kirche zeigt 5 vor 12. Und genauso empfinden dies Pfarrdechant Norbert Caßens und Heinz Böer und Robert Hülsbusch von der Friedensinitiative Nottuln (FI), als sie an der Friedenskapelle ein Transparent zusammen mit einer Pace-Fahne anbringen. „Nein zum Krieg! – Diplomatie statt Militärmanöver!“ steht darauf in großen Buchstaben und etwas kleiner dazu auch diese Forderung auf Englisch, Russisch und Ukrainisch. „Es ist zum Verzweifeln, wie gegenwärtig international Machtpolitik demonstriert wird. Eine Politik, die uns an den Rand eines Krieges mitten in Europa bringt und mit dem Leben Tausender Menschen spielt“, schüttelt Pfarrdechant Caßens den Kopf. Es gäbe so viel Leid auf dieser Welt: Menschen machen sich auf den Fluchtweg nach Europa und ertrinken im Mittelmeer. In Afghanistan verhungern Kinder. „Und hier verschleudern die Großmächte unglaubliche Mengen an Ressourcen und Energie für eine Wahnsinnspolitik, statt die wirklichen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen“, so Dechant Caßens weiter. Während die beiden Vertreter der FI die Flagge aufhängen, ergänzt Heinz Böer: „In dieser Friedenskapelle hier kann man sehen, wohin diese Kriegspolitik führt. Dort sind die Toten des letzten großen Krieges in Europa, die Toten aus Nottuln, aufgelistet. Auch sie starben für Nichts und wieder Nichts. Wann wird diese Politik endlich beendet. Wann wird man je verstehen!“   Die Kirchen in Nottuln und die FI zeigen Flagge. Und bitten alle anderen Bürgerinnen und Bürger, Parteien und Vereine, dies ebenso zu tun. Auf der Internetseite der FI Nottuln gibt es zwei großen Unterschriftenaktionen, die in der ganzen Bundesrepublik deutlich machen sollen: Die Menschen hier wollen keinen Krieg, keine weitere Eskalation, keine weiteren Manöver diesseits und jenseits der Grenzen, keine Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet. „Wir sind die Leidtragenden dieser Politik und wir wollen, wir erwarten und fordern auf: Macht Schluss mit diesem Wahnsinn. Wir wollen eine neue Sicherheitspolitik, die den Namen verdient“, schreibt die FI auf ihrer Seite. www.fi-nottuln.de      Pace-Fahnen verkauft die FI für Stück 10 Euro.  info@fi-nottuln.de

Mit freundlichem Gruß

Robert Hülsbusch

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Aufruf im Kreis Coesfeld Januar 2022

Politiker in Ost und West:

„Hört auf, euch zu bekriegen!“

Statt Militär und Hochrüstung: Sicherheit neu denken!

Kooperativ zusammenarbeiten und das Klima schützen!

Das kann nicht wahr sein. In einer Zeit der großen globalen Herausforderungen, in einer Zeit der weltweiten Pandemie und der Zuspitzung der Klimasituation, in dieser Zeit leisten sich die Mächte in Ost und West eine künstlich herbeigeführte Eskalation, die uns an den Rand eines großen Krieges bringt. Sie richten wieder die Gewehre, die Raketen aufeinander, machen den jeweils anderen für die Eskalation verantwortlich und sind nicht bereit, ernsthaft miteinander zu reden und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur zu planen. 
Das ist die Politik des vergangenen Jahrhunderts. Anachronismus^hoch10.
Das tragen wir, die Bürgerinnen und Bürger, nicht mehr mit.
Wir sind die Leidtragenden dieser Politik und wir wollen, wir erwarten und fordern auf:

• Macht Schluss mit diesem Wahnsinn. Wir wollen eine neue Sicherheitspolitik, die den Namen verdient:

Wir demonstrieren

• für eine neue Entspannungspolitik, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten Europas vom Atlantik bis zum Ural berücksichtigt – europäische Friedenspolitik geht nur mit und nicht gegen Russland – weltweite Friedenspolitik gibt es nur mit und nicht gegen China!

• für eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)!

• für Abrüstung statt Aufrüstung, nein zum 2%-Ziel der NATO – die dadurch freiwerdenden Milliarden brauchen die Menschen für Soziales, Bildung, Gesundheit und Ökologie!

• für den Stopp der nuklearen Aufrüstung, ersatzlose Abschaffung der US-Atombomben in Deutschland!

• für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, gegen neuen Bundeswehr- Bomber für den Atomkrieg!

• für die Beendigung aller Bundeswehr-Kriegseinsätze, für humanitäre Hilfe und Zivile Konfliktlösung – aus bisherigen Kriegseinsätzen wie Afghanistan lernen!

• für die Ächtung der Automatisierung in der Kriegstechnik, Verbot von Kampfdrohnen und Cyber- Strategien für den Krieg im 21 Jahrhundert – keine NATO-Cyberagentur nach NRW!

• gegen milliardenschwere EU-Waffenprojekte wie FCAS oder Eurodrohne, keine EU-Armee – statt dessen: Friedenspolitik der Europäischen Union!

• für den Stopp aller Rüstungsexporte!

• für die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention, keine Rekrutierung Minderjähriger, keine Bundeswehrwerbung

Beteiligt Euch an den Demonstrationen

für den Frieden, die Umwelt, den Klimaschutz und die soziale Sicherung!

Es gibt nur dann eine Zukunft für die Menschheit, wenn sie eine friedliche wird!

Jetzt unterschreiben – Gemeinsame Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland

hier: Netzwerk Friedenskooperative

Es droht eine militärische Eskalation des Ukraine-Konflikts. Selbst eine größere Konfrontation zwischen NATO und Russland ist nicht auszuschließen. Substantielle Schritte zur Deeskalation sind dringend nötig, um einen größeren Krieg in Europa abzuwenden. Für Frieden und Abrüstung braucht es dringend einen Neustart der Beziehungen mit Russland und eine neue europäische Sicherheitsstruktur, die Russland mit einbezieht.
Das Gebot der Stunde muss Verhandeln statt Schießen sein!

Daher fordere ich die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten des Bundestages auf:

• Exportieren Sie keine Waffen in die Ukraine! Waffen in Krisenregionen tragen nicht zur Konfliktlösung bei!
• Fördern Sie eine friedliche und diplomatische Bearbeitung des Ukraine-Konflikts mit allen Mitteln der zivilen Konfliktbearbeitung!
• Leiten Sie auf europäischer Ebene einen Neustart der Beziehungen mit Russland ein, für eine gemeinsame Sicherheitsstruktur in Europa unter Einbeziehung der Sicherheitsinteressen aller beteiligten Staaten!

Hinweis: Die Unterschriftenaktion läuft voraussichtlich bis zum 30. April 2022.