Gedanken zum Ukraine-Krieg

Kommentare

1. Manfred Wewel meint

   19. Januar 2023 um 14:08

   Eskalation oder Deeskalation? von Manfred Wewel, 14.1.2023

   „Der Krieg ist an einem kritischen Punkt, wir müssen alles tun, was wir können“,
   sagte kürzlich der amerikanische Präsident Biden.
   Er meint Aufrüstung, er meint schwere Kriegsgeräte für die Ukraine, damit diese sich gegen den Aggressor verteidigen kann.
   Das ist definitiv zu wenig!
   Der kritische Punkt ist – und das wissen die USA und die Nato ganz genau – sie sind damit de facto Kriegspartei. Mantra artig wird zwar das internationale Rechtsverständnis strapaziert, wonach Länder die Waffen zur Verteidigung eines Landes liefern, keine Kriegspartei sind. Die Spirale der Gewalt schraubt sich aber damit in gefährlichste Höhen.
   „… nach dem Marder kommt der Leopard.“ (Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses – eilt schon mal voraus)
   Strack- Zimmermann war es auch, die eine eingeschlagene Rakete in Polen am 15.11.22 unverzüglich den Russen zuordnete, was falsch war. Ob bewusst oder unbewusst, auf jeden Fall eine unverantwortliche Äußerung, die zeigt, dass daraus ein Nato- Bündnisfall entstehen könnte. Nach der Zeitenwende nun die Panzerwende.
   Was ist, wenn Aufrüstung zu einer Ausweitung des Krieges führt, wenn der Krieg noch näherkommt, möglicherweise sogar atomar? Das wird ganz offensichtlich in der gegenwärtigen Lage ausgeblendet, wo der Blick auf Waffen die Themen beherrscht.
   Was macht die ukrainische Regierung als souveräner Staat mit den von der Nato gelieferten Waffen?
   Militärexperten und die, die sich dafür halten schießen wie Pilze aus dem medialen Umfeld. Sie erklären uns im Stundentakt zusammen mit den Kriegsberichterstattern die Lage auf den mit Leichen übersäten Schlachtfeldern.
   Die vielen Rufer nach Waffen zur Verteidigung der Ukraine in Politik, Medien und breiter Öffentlichkeit werden immer mehr, sie werden lauter, fordernder, im Bewusstsein das Richtige zu tun. Ihre mediale Präsenz ist unübersehbar. Die wenigen Mahner werden beschimpft und/oder verdächtigt auf der falschen Seite zu stehen. E. Vad ist ein deutscher Ex Brigade General, der die ehemalige Bundeskanzlerin beraten hat. Er warnt: Wenn es keine diplomatischen Anstrengungen gibt, kein „… politisch strategisches Gesamtkonzept, sind Waffenlieferungen Militarismus pur.“
   Sogar der amerikanische Generalstabchef Milley sagt auf CNN, dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg sei. Alles andere würde einen sinnlosen Verschleiß von Menschenleben bedeuten. In Washington wurde er dafür stark kritisiert und in Deutschland erst gar nicht publiziert.
   Die Sprache derer die ausschließlich nur Waffen als Lösung des Angriffskrieges sehen verändert sich, wir erleben eine Rhetorik, die militärisch und kriegsstrategisch dominiert.
   Es geht um nicht weniger als den Sieg über den Angreifer, sagen die einen. Kriege produzieren nur Verlierer, sagen die anderen. „Sieger ist, wer Frieden herstellt.“ (A. Kluge)

   Das bislang Undenkbare entwickelt sich zur Normalität in der Berichterstattung und damit schleichend auch im Bewusstsein der Menschen. E.Vad: „Wir erleben weitgehend eine Gleichschaltung der Medien, wie ich sie so in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe. Das ist pure Meinungsmache.“ Kritische Stimmen werden aus dem Diskurs ausgeschlossen. Die Verteidigung der Ukraine wird zum gerechten Krieg erklärt, sie ist zulässig. Das kollektive Selbstverteidigungsrecht nach Art.51 der UN – Charta erlaubt dies.
   Wo aber bleiben Deeskalationsstrategien, wo bleiben kluge Ideen, die zur Entspannung beitragen? Wer oder was kann Friedensverhandlungen befördern? Wie kann es zu einem Waffenstillstand kommen? Überwiegend Fehlanzeige in den öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern und vielen Printmedien. Der Mainstream lautet: Wer Gewalt ausübt, krieg(t) Gewalt, man nennt das dann Verteidigung.
   Verständigung, Konfliktbewältigung und Interessenausgleich fehlen. „Die Eindimensionalität in der aktuellen Außenpolitik ist nur schwer zu ertragen.“ (E.Vad)
   Es gibt sie aber, die kritischen bis ablehnenden Stimmen zu Waffenlieferungen an die Ukraine und weitere Publikationen zur Entmilitarisierung – schon vor dem Überfall auf die Ukraine am 24.2.2022. Ich nenne hier exemplarisch den 2019 erschienenen Beitrag der Evangelischen Landeskirche Baden: „Militarisierung oder Zivilisierung – Sicherheit neu denken. Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik.“
   Ich nehme auch eine inhaltlich eindimensionale Diskussion über den Krieg wahr, die mehr an Propaganda erinnert als an konstruktiver Beteiligung ziviler Lösungsansätze.
   Zudem befördert sie nicht eine Befriedung in diesem Krieg, sondern vielmehr die Gefahr einer Zuspitzung.
   Politische Verantwortungsträger des Westens bevorzugen militärische Antworten auf diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Eine fatale Fehleinschätzung, die verheerende Folgen hat und noch haben kann. Die Situation ist brandgefährlich. Die Kontrollmechanismen in militärischen Auseinandersetzungen könnten versagen.

   Da ist es zwar nicht beruhigend aber doch wenigstens beachtenswert, wenn unser Bundeskanzler in einem Interview der wochentaz am 14.- 20.1.23 bemerkt, dass „… es ständig nur darum zu gehen … scheint … , was als nächstes geliefert werden kann. Diese Verengung der politischen Debatte ist problematisch.“
   Ja, Putin ist zweifelsfrei ein Kriegsverbrecher und gehört vor den Internationalen Gerichtshof. Es ist aber unverzichtbar das mit ihm geredet wird, seine Kriegsverantwortung und Kriegsführung muss ihm in aller Deutlichkeit zum Vorwurf gemacht werden. Gesprächsfäden müssen diplomatisch geschickt platziert werden. Kluge Argumente und substanzielle Angebote (z.B. Aufhebung der Militärblöcke) könnte der Westen und der Osten gemeinsam mit Friedensforschern unter dem Dach der UNO entwickeln und vorstellen. Dabei darf ein Kriegsverbrecher Putin keine Rolle mehr einnehmen.
   Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den ersten internationalen Friedenskongress der Neuzeit in Europa, der zum Westfälischen Frieden von 1648 in Münster und Osnabrück führte. Das Prinzip der Gleichberechtigung der Staaten war damals der Schlüssel zu den Friedensverträgen.
   Allerdings konnten sich die G7 AußenministerInnen bei ihrem Treffen Ende 2022 im historischen Friedenssaal in Münster davon nicht inspirieren lassen.
   Die Zivilbevölkerung leidet unendlich. Ihr Elend und die vielen Toten sollte bei ALLEN die Waffen einsetzen zu der Einsicht führen, dass ein weltweites Umdenken zum Überleben notwendig ist.
   Keine Ideologie, keine Hegemonie, kein Imperialismus rechtfertigt Kriege, Unterdrückung, Ausbeutung und strukturelle Gewalt.
   Kriege sind das Ende jeder Politik, das Ende jeder Vernunft und Sinnhaftigkeit.
   Sie sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

2. Philipp Marquardt meint

   18. Juli 2022 um 18:53

   Die Behauptung, der Pazifismus sei Schuld an dem Krieg in der Ukraine, ist nach meiner Ansicht an Verlogenheit und Geschichtsvergessenheit nicht zu überbieten.
   Welcher Pazifismus, frage ich mich da? Pazifismus hat doch überhaupt nicht stattgefunden. Die Weigerung der USA, mit Gorbatschow an einer europäischen Neuordnung zum Wohle aller zu arbeiten? Die Osterweiterungen der NATO und der EU, die Stationierung von immer mehr Soldaten und Raketen, die Manöver an der russischen Grenze? Die Regime-Wechsel in der Ukraine und in vielen weiteren Staaten weltweit? Das Säbelgerassel und die Kriegstreiberei haben diesen Krieg nicht verhindert. Und ich behaupte, sie haben maßgeblich zum russischen Misstrauen gegenüber dem Westen und zum autokratischen Wandel in Russland beigetragen. Jetzt die Pazifisten zu beschuldigen, sie seien naiv oder gar Schuld an dem Krieg, ist einfach eine bodenlose Frechheit.

3. Peter Wiehe meint

   18. Mai 2022 um 20:25

   Ich bin enttäuscht von der Naivität und Arroganz sowohl vieler Pazifisten als auch der meisten Befürworter von Waffenlieferungen. Umso mehr freut es mich, dass in der FI Nottuln anscheinend auch kritisch und selbstkritisch gedacht wird.

   Ich glaube, dass Putin nicht durch Beschwichtigung und Verhandeln vom Krieg abgehalten werden kann. Ich glaube aber auch, dass Waffenlieferungen an die Ukraine Öl ins Feuer sind und sehr viel Leid bringen.

   Ich wünschte, Kriegsverweigerer aus Ukraine, Russland und Belarus hätten vollen Asyl-Status in Deutschland.

4. Robert Hülsbusch meint

   17. Mai 2022 um 9:14

   Liebe Freundinnen und Freunde,

   „Radikaler Pazifismus vorgetragen“ ?

   die kontroverse Diskussion um das Friedensgedenken der FI geht weiter. Immer auf der Suche nach einem Weg aus Krise und Krieg.

   Was die FI vorgetragen hat, hat erstmal mit Pazifismus nichts zu tun. Mehr mit einem dramatischen Dilemma. Wie wir auf diesen Krieg auch reagieren, ob wie wir aktiv und längst als Kriegspartei eingreifen – niemand kann vorhersagen, wo und wie das endet. Nicht emotionsgeladener Pazifismus (sich ergeben, sich nicht wehren, die Sache mit der rechten und der linken Wange) bestimmen unser Denken, sondern nüchterne und rationale Analyse, vorgetragen auch von vielen Wissenschaftlern, Politikern und Militärs. So auch von Brigadegeneral Erich Vad, einst sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzlerin Merkel. Er spricht sich gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine aus. Dies sei potenziell ein Weg in den Dritten Weltkrieg. Davon abgesehen, könne man komplexe Waffensysteme wie die Panzer Leopard oder Marder nur nach jahrelanger Ausbildung systemgerecht bedienen und einsetzen, sagt Vad. Sie nützten den Ukrainern militärisch aktuell und auf absehbare Zeit nichts. Und wörtlich: „Wir machen im Moment sehr viel Kriegsrhetorik – aus guter gesinnungsethischer Absicht. Aber der Weg in die Hölle ist bekanntlich immer mit guten Vorsätzen gepflastert. Wir müssen den laufenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine vom Ende her denken. Wenn wir den Dritten Weltkrieg nicht wollen, müssen wir früher oder später aus dieser militärischen Eskalationslogik raus und Verhandlungen aufnehmen.“ Dieser Krieg ist nicht vom Himmel gefallen. Er hat eine Vorgeschichte, die zu bedenken muss auch unser Handel bestimmen. Dieser Krieg findet nicht im luftleeren Raum statt. Es geht auch um beinharte Interessen – auf allen Seiten. Auch die müssen in eine Analyse als Grundlage von Entscheidungen berücksichtigt werden. Zum Schluss: Wer Putin zutraut, dass er auch Nato-Staaten angreift, der muss auch seine Drohung mit Atomwaffen ernstnehmen. Dann gnade uns Gott.

   Robert Hülsbusch

5. Eva Cohaus meint

   11. Mai 2022 um 2:23

   Brigitte Hornstein spricht mir aus dem Herzen, was Waffenlieferzngen angeht. Mit jeder Faser meines Seins bin ich für Pazifismus, für rein zivile Verteidigung. In der Theorie bin ich da ganz klar. Weltfrieden ist es, wovon ich träume. Abrüstung, keine Waffen mehr, weder bereit halten, produzieren noch exportieren.
   In der Realität, die uns täglich vor Augen geführt wird, bin ich zerrissen. Was wäre, wenn meine Liebsten bedroht würden? Würde ich dem Drang widerstehen, zur Waffe zu greifen, würde ich mich mutig denen entgegenstellen mit nichts als einer weißen Fahne in der Hand, die sie und mich bedrohen?
   Ich weiß es nicht. Einen eindeutigen Standpunkt finde ich für much nicht.

6. Ingrid und Manfred Stübecke meint

   10. Mai 2022 um 13:20

   Sie sagen: „Friede, Friede!“ und ist doch nicht Friede.
   Das ist nicht nur ein Zitat aus der Bibel (Jeremia 6, 14), es beschreibt wohl auch den aktuellen Zustand in der Welt. Dieser Zustand herrscht eigentlich immer,
   denn immer ist irgendwo Krieg. Aber nun ist er auch für uns sehr nah.
   Für den Weg zum Frieden gehen die Meinungen auseinander, die einen wollen ihn mit Waffen herbeischaffen, die anderen ohne. Und alle können ihren
   Standpunt begründen.
   Wir wissen nicht, was „schwere Waffen“ sind und wir wissen nichts über eine Haubitze. Wir sehen nur, das jegliche Waffen dazu da sind, Tod, Vernichtung,
   Zerstörung und unfassbares Leid zu bringen. Wir denken daran, dass wir im Religions- und Konfirmandenunterricht den Jugendlichen die Spirale der Gewalt
   vor Augen geführt haben. Sollen wir nun sagen: „Das stimmte gar nicht.“? Nein, wir sind weiter der Überzeugung, dass Waffen nicht zum Frieden
   führen können.
   Wir begrüßen den lauten Aufruf nach Waffenruhe, in deren Zeitraum Friedensgespräche geführt werden.
   Aus der Ferne schauen wir mit großer Zustimmung auf die wöchentlichen Friedensveranstaltungen in Nottuln. Wir verfolgen sie, freuen uns über die große
   Beteiligung verschiedener Gruppen und begrüßen, dass dort differenziert auf das Weltgeschehen geguckt wird.
   Rufen wir weiter laut „Friede! Friede!“ in der Hoffnung, dass es Friede werde durch erfolgreiche Diplomatie und Verhandlungen.
   Ingrid und Manfred Stübecke

7. Manfred Wewel meint

   7. Mai 2022 um 18:17

   „Politik muss nicht verständlich sein, jedenfalls ist das nicht gesetzlich vorgeschrieben … Verständlich machen heißt dabei nicht, alle vom Zweck überzeugen zu können, aber zumindest klar und nachvollziehbar zu argumentieren. Und vor allem den Eindruck zu erwecken, die Sache zuvor richtig durchdacht zu haben, auch in ganz praktischen Einzelheiten“. (Beitrag von Stefan Alberti, schlechtes Vorbild, Seite 52 in der taz vom 23./24.4.2022)
   Und damit komme ich zur Haltung der Bundesregierung, die weiter schwere Waffen an die Ukraine liefern will. Bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg ging es wieder um einen Aufbruch, allerdings ein Aufbruch zur Lieferung von Artilleriegeschütze, Panzer und Haubitzen. Alle waren sich einig, in „… einem tiefen Bewusstsein, dass wir gerade einen historischen Moment erleben.“ (Robert Habeck am 5.5.22)
   Was macht denn diesen historischen Moment aus? Ein brutaler imperialistischer Angriffskrieg durch die russische Föderation, durch einen Despoten, dem alles zuzutrauen ist, auch den Einsatz von Atomwaffen.
   Das Volk der Ukraine leidet unvorstellbar und verteidigt sich mit allen Mitteln. Wir müssen helfen, wir dürfen die Ukraine nicht im Stich lassen. Alles außer Waffen ist da angesagt: 100 Milliarden für humanitäre Hilfen, für medizinische Mittel, für Ärzte, Pflegekräfte, für die Unterstützung der Geflüchteten und zum Wiederaufbau. Der Ukraine sollte Kraft und Mut für eine Deeskalationspolitik gemacht werden und dafür überwältigende, internationale Anerkennung erfahren.
   Wie wollen wir diesen historischen Moment bewältigen? Wie kann Putin und sein Machtapparat gestoppt werden und mit welchen Mitteln? Gibt es überhaupt noch Verhandlungsmöglichkeiten? Was muss geschehen um noch mehr Tod und Leid, Zerstörung und Elend zu verhindern? Dies ist die alles entscheidende Frage, die kreative Antworten fordert. Die Zivilbevölkerung hat das uneingeschränkte Recht, dass sich nicht die autoritäre, aggressive Macht über den Frieden erhebt. Kriegsverbrecher sind unverzüglich zur Verantwortung zu ziehen. Hier ist auch die UN und der Internationale Strafgerichtshof gefordert.
   Es ist absurd zu glauben, dass mit noch mehr Waffen, mit noch mehr Gewalt, mit noch mehr Militarisierung dieser Krieg ein Ende finden kann. Nein! Zu Ende gedacht ist hier Garnichts und nachvollziehbar ist es auch nicht. Die Gewaltspirale schraubt sich in unfassbare Höhen, bis hin zur gesamteuropäischen, möglicherweise weltweiten Ausweitung. Der militärische Weg ist ein fataler Reflex und ein totaler Fehler. Ich frage mich auch, was denn die Befürworter der Waffenlieferungen dazu sagen würden, wenn der Krieg bei uns ankommt, weil Putin das so will. Die Politik des Westens steuert sehenden Auges in eine kriegerische Katastrophe.
   Den Damen und Herren der Bundesregierung muss ich diesen dringenden Rat geben:
   Vollziehen Sie nochmals eine Kehrtwende, im Bewusstsein und in der politischen Umsetzung. Setzen Sie die gesamte Kraft in humanitäre Hilfen für die Ukraine und in kraftvolle Zeichen der Vernunft, geben Sie ihre Waffenlieferungen auf. Deutschland hat eine ganz besondere Verantwortung für den Frieden, die sich aus der Geschichte ableitet. Setzen Sie sich in der NATO und in der EU dafür ein, dass auch dort ein Paradigmenwechsel erfolgt, hin zu einer zivilen Sicherheitspolitik.
   Wenn der Tag des Weltkriegsgedenken am 8. Mai als Gedenktag aller Opfer des Zweiten Weltkrieges heute einen überzeugenden Sinn macht, dann muss doch gerade von Deutschland der Impuls ausgehen ALLES für eine Deeskalationspolitik zu tun.

8. Jürgen Hilgers-Silberberg meint

   7. Mai 2022 um 10:16

   „Wozu sind Kriege da?
   Keiner will sterben, das ist doch klar!
   Wozu sind denn dann Kriege da?“

   Auf diese Fragen von Udo Lindenberg finden wir keine vernünftige Antwort. Es gibt meiner Meinung nach auch keine und auch keinen vernünftigen, plausiblen Grund, der einen Krieg aus unserer Sicht rechtfertigen kann. Aus unserer Sicht bedeutet, wir von der Friedensinitiative Nottuln und ich, Jürgen Hilgers-Silberberg, halten jeden Krieg für Unrecht und nicht zu rechtfertigen.
   Kriege bringen Tod, Massaker, Vergewaltigungen, Folterungen, Mode, Verwüstungen. Verbranntes Land und an Leib und Seele verletzte und geschundene Menschen.

   Niemand, aber auch niemand kann das rechtfertigen oder wollen!

   Der Krieg an sich ist ein Verbrechen. Wir von der Friedensinitiative arbeiten seit Jahrzehnten dafür, dass Krieg und Zerstörung aus dem Dasein von uns Menschen verschwinden sollen. Wir tun das, was in unsrer Macht steht, damit unsere Welt immer ein Stückchen gerechter und lebenswerter für alle Menschen wird. In ein solches Denken und Handeln passt kein Krieg! Er ist und bewirkt genau das Gegenteil von dem, was wir zu erreichen suchen.

   Als Putin am 24.Februar einen groß angelegten Überfall auf die Ukraine begann und eine Invasion des gesamten Staatsgebietes der Ukraine befahl, waren wir alle geschockt. Nie, aber auch nie haben wir uns vorstellen können, dass so ein Verbrechen, so ein Krieg in Europa noch einmal möglich wäre. Die gemachten schrecklichen Erfahrungen des 1. Und 2. Weltkriegs – so dachten wir – müssen uns Menschen doch genug sein und uns auf einen anderen Weg führen. Das war vielleicht richtig, aber vielleicht auch zu naiv!

   Ich bin davon überzeugt, dass mit Waffen dieses Unrecht nicht zu beenden ist, sondern sich nur zu einem noch immer größer werdenden Leid ausweitet. Es wird nur Verlierer geben. Damit stellen wir, um das noch an dieser Stelle deutlich zu sagen, keinesfalls das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine in Frage. Aber es bleibt in unserer Auffassung ganz klar: Der Krieg ist ein Monster. Er beinhaltet in sich eine ständige sich weiter entwickelnde Eskalation, die auch jetzt schon in der Ukraine zu beobachten ist. Der Einsatz von Atomwaffen wird angedroht und scheint realistisch! Die Ausweitung des Krieges auf andere Länder ist möglich! Ein dritter Weltkrieg steht uns als Horrorszenario vor Augen.

   Was für eine gefährliche Entwicklung!!

   Und auch am Ende eins solchen Szenarios, eines millionenfachen Sterbens, einer ungeheuerlichen Verwüstung wird dann dennoch stehen müssen, dass die Menschen miteinander sprechen und verhandeln.

   Wir fragen. Warum nicht versuchen jetzt miteinander zu reden, bevor ein solches Szenario Wirklichkeit werden kann.
   Wir meinen: Einen ernsthaften Versuch und ein ernsthaftes Bemühen darum sollte es geben.

   Wenn das erfolgreich ist, können die Menschen doch viel gewinnen. Zerstörung und Verwüstung großer Teile unseres Lebensraums könnte abgewendet erden. Mütter und Väter müssten nicht um ihre Kinder trauern und Menschen nicht um andere Menschen.

   Ich meine: Das ist doch ein ernsthafter Versuch wert.

   Für diese Gedanken steht die weiße Fahne, die Fahne der Parlamentäre. Es ist nicht das Zeichen einer bedingungslosen Kapitulation. Die Fahne steht für:

   Verhandeln statt schießen. Steht für den Satz: Du sollst nicht töten.

   Wir rufen allen zu: Redet endlich miteinander! Und zwar sofort und jetzt! Ohne Vorbedingungen. Und lasst während dessen die Waffen schweigen.

9. Rainer Möllenkamp meint

   7. Mai 2022 um 10:12

   Artikel 51 der Gründungscharta der UN erkennt allen Mitgliedern das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung an – als Ausnahme zum Gewaltverbot.

10. Norbert Wienke meint

    7. Mai 2022 um 10:10

    Täglich beschäftigen mich die Gedanken an diesen fürchterlichen Krieg und ich hoffe zutiefst, dass das Morden und die Zerstörung bald aufhören. Aber wie und wann? Beide Seiten sind überzeugt, diesen Krieg zu gewinnen und auf keinen Fall eine Niederlage zu akzeptieren. Was könnte das bedeuten? Es würde ein sehr langer Krieg mit zigtausenden Toten und völlig zerstörten Städten. Bei der Vorgehensweise von Putin muss man befürchten, dass er bei einem für ihn ungünstigen Kriegsverlauf noch aggressiver reagieren wird bis hin zum Einsatz von Atomwaffen. Diese Ausgangslage macht fast Verhandlungen unmöglich, denn dazu gehört auch eine Kompromissbereitschaft. Dennoch gibt es dazu keine Alternative. Man muss immer wieder versuchen, substanzielle Verhandlungsangebote zu machen. Dazu müssten die von Selenskyj bereits einmal gemachten Vorschläge wieder auf den Tisch. Ebenso könnte über die von Russland im Dezember gemachten Forderungen verhandelt werden. Auch eine schrittweise Rücknahme von Sanktionen könnte für Russland ein Anreiz sein. Außerdem ist es unabdingbar, mit Maßnahmen und Worten sehr sorgsam umzugehen, um eine mögliche Eskalation zu vermeiden.

11. Robert Hülsbusch meint

    7. Mai 2022 um 10:05

    Es ist wie in jedem Krieg! Es wird keine Sieger geben, nur Verlierer. Wo bleibt diese Einsicht?
    Die politische Kunst des Westens sollte darin bestehen, die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu zwingen, ohne den Krieg überregional auszuweiten. Die politische Kunst des Westens sollte darin bestehen, einen Kompromiss zu entwickeln, der die Waffen zum Schweigen bringt.
    Ein paar persönliche Gedanken:

    Für mich ist Präsident Selenskyj kein Held. Wie alle Kriegsherren ist er in einem gut bewachten Versteck und ermutigt die Männer seines Landes zu den Waffen zu greifen. Orden werden verteilt, verwundete Soldaten werden demonstrativ besucht. Die Menschen im Asow-Stahlwerk werden aufgefordert, durchzuhalten, sich nicht zu ergeben. Und wer nicht kämpfen will, wird dazu gezwungen. Männer dürfen das Land nicht verlassen.
    Ich finde nicht, dass die Menschen in der Ukraine einen heroischen Kampf führen – für die Freiheit, das Vaterland und gar für uns hier in Deutschland. Ich bin dagegen, dass in die Ukraine Waffen geliefert werden. Das alles täuscht über die Wahrheit, auch über die wahren Interessen, die in diesem Krieg verfolgt werden.
    Und die Wahrheit des Krieges zeigt sich auf dem Friedhof – irgendeinem Friedhof in der Ukraine: Wo ein kleiner Junge an dem geschmückten Sarg seines Vaters weint und schluchzt und nicht weiterleben will. Wo eine Frau, eine Mutter, sich verzweifelt auf den Sarg ihres Sohnes stürzt und schreit: „Mein Leben ist zerstört!“ Und so geht es Tausenden von Menschen und Familien in der Ukraine – auch in Russland – und mit jedem Tag werden es mehr. Mehr Waffen verlängern dabei den Krieg. Mehr Waffen drehen an der Eskalationsschraube weiter… plötzlich ist der Einsatz von Atomwaffen denkbar. Denkbar!
    Und am Ende, wenn alles zerstört ist, die Infrastruktur, das Leben Tausender von Menschen, die Seelen von noch mehr Menschen – dann wird doch verhandelt, verhandelt werden müssen.
    Und dann werden Kompromisse geschlossen. Mir kann niemand erzählen, dass diese Kompromisse nicht schon vor dem Krieg möglich waren, spätestens jetzt. Allerspätestens Morgen! Das wäre ein Sieg!

12. Marion Rosue-Beckers meint

    7. Mai 2022 um 10:04

    Mein erster Gedanke am Morgen und mein letzter Gedanke am Abend gilt den Menschen in der Ukraine und allen Geflüchteten, die unverschuldet unerträgliches Leid erfahren.
    Deswegen nun ein paar persönliche Gedanken:
    Frieden und Freiheit – diese beiden Worte werden fast immer in dieser Reihenfolge genannt, aber eigentlich ist die Reihenfolge gleich, denn das Eine kann nicht ohne das Andere existieren.
    Und in meiner schon immer kosmopolitischen Sicht der Dinge haben Worte wie Stolz (auch und gerade Nationalstolz), Gier, Neid oder Missgunst keinen Platz.
    Schon seit meiner Jugend war ich angstfrei und nur neugierig auf Menschen anderer Kulturkreise, mit denen ich mich leidlich auf Englisch und französisch, am ehesten aber noch mit viel Gestik und Mimik, gemeinsamem Kochen usw. ausgetauscht habe – Brieffreundschaften mit Menschen aus Japan, England und Frankreich (noch heute nach 50 Jahren befreundet), philippinische Arbeitskollegen. Der rote Faden setzt sich fort – unser äthiopischer Patensohn seit über 45 Jahren, jetzt mit Frau und 3 Kindern, dann das Bewegendste für meinen Mann und mich die Adoption unseres Sohnes und unserer Tochter aus Indien; außerdem jahrelange Kontakte hier in Nottuln über die Flüchtlingsarbeit mit allen möglichen Menschen aus vielen verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Religionen und Weltanschauungen.
    Was ich damit sagen möchte – wir als Menschheit insgesamt können unsere Probleme nur gemeinsam handelnd lösen. Und dafür gibt es nur einen Weg – wir müssen miteinander reden, reden und nochmals reden/verhandeln. Immer mehr Waffen werden die jetzt verkrusteten Strukturen – im Moment ist es Herr Putin mit seinen „Schergen“; wer kommt danach? – nicht auflösen.
    Leider hat ein großer Teil der Menschheit noch immer nicht begriffen das wir alle in einem sehr kleinen Boot namens Erde sitzen, die wir auch mit diesem Krieg weiter in den Abgrund führen.
    Ich habe einen Traum/Utopie, dass wir es über alle Unterschiede hinweg schaffen uns die Hände zu reichen und die gewaltigen Probleme gemeinsam lösen.

13. Dipl. theol. Jürgen Saget meint

    7. Mai 2022 um 10:03

    Bringen mehr Waffen Frieden und Freiheit oder erschöpfende Zerstörung und neue Feindschaften sowie Unterdrückung?
    Ich habe darauf eine Antwort. Deshalb leihe ich mir die Worte von Mahatma Gandhi:

    „Die Liebe zu meinem Vaterland will allen Völkern wahrhaft zum Besten dienen. Die Freiheit Indiens, wie ich sie auffasse, kann nie eine Gefahr für die Welt werden.
    Wenn sie jedoch keine Gefahr für die Welt werden soll, dann dürfen wir nur gewaltlose Kampfmittel verwenden, um sie zu erringen. Wenn gewaltsame Mittel angewendet werden, liegt mir nichts mehr an der Freiheit Indiens; denn Gewalt führt nicht zur Freiheit, sondern zu verdeckter Sklaverei.“

    Ich kann die Abstriche nicht gutheißen, die man an der Bergpredigt zu machen pflegt. Im Neuen Testament finde ich nirgends eine Rechtfertigung des Krieges.

14. Ulla Hülsbusch meint

    7. Mai 2022 um 10:00

    Vor zwei Jahren starb meine Mutter. Sie wurde 92 Jahre alt.
    Bis zum Schluss trauerte sie um ihre beiden Brüder.
    Ihr Bruder Josef starb als Soldaten mit 19 Jahren in Russland. Ihr Bruder Heiner wurde als 14jähriger in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges eingezogen und starb in Wesel.
    Sie sollten noch das Vaterland verteidigen. Sie wurden getötet. Und hatten das Leben noch vor sich.
    Ihr ganzes Leben trauerte meine Mutter um ihre Brüder.

    So habe ich schon früh mitbekommen, was Krieg heißt, dass Krieg Tod und Trauer bringt, auch der Verteidigungskrieg.
    Krieg zerstört. Sieger gibt es nicht.

    Ich habe Angst, dass das Gefühl, was Krieg wirklich bedeutet, langsam verloren geht.
    Ich bin tief besorgt darüber, dass sich in unserem Land wieder die Überzeugung durchsetzt: Mehr militärische Unterstützung könne zu einer Lösung beitragen.
    Mit Entsetzen stelle ich fest, dass Kriegsrhetorik und Kriegslogik in der Politik und in der Presse mittlerweile selbstverständlich geworden sind.
    Es ist unglaublich, wie über den Einsatz von Waffen geredet wird, über alle möglichen Konsequenzen,
    ja sogar dass und wie über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen geredet wird. Leichtfertig! Dabei wird die Menschheit ausgelöscht.
    Ich bin mir ganz sicher:
    Ich will nicht, dass noch mehr Waffen ins Kriegsgebiet geschickt werden.
    Ich will nicht, dass jetzt massiv aufgerüstet wird.
    Dieser Weg bringt nur Tod, Trauer und Zerstörung!
    Wir müssen reden!

15. FI Nottuln meint

    23. April 2022 um 23:31

    Robert Hülsbusch

    Der Krieg bringt unsägliches Leid. Wir müssen solidarisch sein und – wir müssen Waffen liefern. Wer kommt nicht angesichts dieses Krieges zu diesem Punkt. Zudem werden diese Position und die Argumente dafür täglich und immer drängender und lauter vorgetragen. Eine nachvollziehbare Sichtweise. Bei gleicher Analyse (unsägliches Leid und solidarisch) sind jedoch auch andere Schlussfolgerungen möglich, andere Positionen mit guten Argumenten. Immer auf der Suche nach dem richtigen Weg, wie das Leiden der Menschen in der Ukraine und mittlerweile weit darüber hinaus beendet werden kann.
    Hier nur ein Gedanke dazu:
    Wer hat die Frau in der Tagesschau gesehen? Eine ukrainische Mutter. Sie schrie von Schmerzen. Warf sich auf den Sarg ihres Sohnes, der bei der Verteidigung der Freiheit und des Vaterlandes als Soldat – oder was? – getötet wurde. Er wäre immer so fröhlich gewesen, hätte das Leben geliebt. Die Mutter verzweifelt und klagend, dass es einem das Herz zerreißt: „Mein Leben ist zerstört!“ Und wie dieser Mutter geht es Zehntausenden von Müttern, Vätern, Frauen, Kindern in der Ukraine so – und (man darf das schreiben) ebenso Zehntausenden von russischen Müttern, Vätern, Frauen, Kindern: Deren Leben ist zerstört. Wofür? Für welche Freiheit, für wen? So kann man auch zu der Position kommen: Diese Art der Verteidigung – militärisch und mit immer mehr Waffen – zerstört, was sie zu verteidigen vorgibt. Und das geht noch so weiter. Die Zerstörung weiter Teile der Ukraine werden in Kauf genommen und viele, viele Tote und unsagbares Leid in so vielen Familien. Das kann nicht der Weg sein.

16. FI Nottuln meint

    23. April 2022 um 23:24

    Brigitte Balmer Landwehr

    Ist der Pazifismus zynisch oder realitätsfern? Was Sprache verrät
    Die Frage „Ist der Pazifismus zynisch“ bildet den Gipfel einer sprachlichen „Aufrüstung“, sie knüpft an an Äußerungen wie jener Lambsdorffs, TeilnehmerInnen der Ostermärsche 2022 wären „die fünfte Kolonne Putins“ und auch jener von Ricarda Lang (Grüne) „… das Böse in Reinform“(WN 13.04.22)
    Realitätsfern – und falsch – ist es, der Friedensbewegung zu unterstellen, sie würde der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung absprechen! Allerdings muss es erlaubt sein, den Erfolg dieser Selbstverteidigung (mit Waffen aus ganz Europa) zu hinterfragen. Wird es dadurch weniger Opfer geben, wird der Krieg dadurch weniger lange dauern oder im Gegenteil länger und blutiger werden und zu einem Nuklearkrieg eskalieren? Werden dadurch Verhandlungen zu einem Frieden einfacher? (Kein Friedensaktivist, sondern der Brigadegeneral a.D. Erich Vad, hat sich „gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine“ ausgesprochen. Solche Lieferungen seien potenziell ein „Weg in den dritten Weltkrieg.“)
    Die sprachliche Emotionalität, mit der in der Politik und in den Medien Feindbilder geschürt werden, entlarvt nicht nur die allgemeine Hilflosigkeit gegenüber der Realität des Krieges, sondern leider auch ihre Überforderung, klug, diplomatisch und vernünftig zu reagieren und zu handeln, wie andererseits jene der Medien, sachlich und unvoreingenommen zu berichten!

    Brigitte Balmer-Landwehr

17. Manfred Wewel meint

    23. April 2022 um 15:01

    Jetzt erst recht! Manfred Wewel 23.4.2022

    Da ist sie wieder, die (nicht neue) Debatte über den Pazifismus.
    In der Ukraine wird durch Russland das Völkerrecht gebrochen und ein brutaler Angriffskrieg geführt. Putin ist zweifelsfrei ein Kriegsverbrecher, ein Lügner, ein Aggressor, ein Despot. Das muss zunächst und immer wieder vorweggenommen werden, weil sich der absolut ungerechtfertigte Vorwurf gegenüber friedensbewegten Menschen hält, für Putins Krieg Verständnis zu zeigen. Eine zweifelhafte, ja bösartige Argumentation ist das.
    Aufrüstung und Waffenlieferungen sind ganz offensichtlich das erste Gebot der Jetztzeit und die Antwort auf Putins Krieg. Es ist diese eindimensionale Betrachtungsweise, die zunehmend um sich greift, in politischer Verantwortlichkeit, in medialer Berichterstattung und schließlich im öffentlichen Bewusstsein. Nach der Devise wer Krieg will, der bekommt selbstverständlich auch eine militärische Antwort. Die Zivilbevölkerung muss das hinnehmen. Schließlich ist die Verteidigung der Ukraine nach der UN -Charta ja auch das Recht eines souveränen Staates.
    Sicherheit wird nicht neu, nicht zivil gedacht, obwohl es viele kluge Ideen und Strategien gibt, auch noch in der jetzigen Phase dieses Krieges. Ein „Ringtausch“ von schweren Waffen gehört ganz bestimmt nicht dazu.
    Eine allgemeine Abkehr von pazifistischen Überzeugungen verbreitet sich immer mehr, immer schneller.
    Für Robert Habeck ist Pazifismus ein ferner Traum geworden, Aufrüstung ist vonnöten.
    Für Lambsdorff sind Pazifisten Interessenvertreter Putins. Er ortet die Menschen, die Ostern ihre Meinungen kundgetan haben als „die fünfte Kolonne Putins“.
    Für Wolfgang Thierse ist Pazifismus arrogant und zynisch, Losungen der Friedensbewegung wirken aus der Zeit gefallen und sind gedankenlos, so der Bundestagspräsident a.D. Thierse versteigt sich dazu, das Verhalten des Westens als pazifistisch zu erklären, wenn einer Flugverbotszone über der Ukraine nicht zugestimmt wurde.
    Seit Ostern ist zu beobachten, dass Friedensbewegungen und friedensbewegte Menschen verunglimpft und beschimpft werden. Wer das Postulat militärischer Stärke in Frage stellt, ist herzlos gegenüber der Ukraine. Und wer trotzig an Gewissheiten und Glaubenssätzen festhält, „dem fehlt es vielleicht an Klugheit.“ (Thierse)
    Dies ist genau der Nährboden, der geistige Wegbereiter für eine europäische Ausweitung des Krieges. Die Antworten des Westens auf die Aggression Russlands sind grundlegend nicht zu Ende gedacht. Sie sind ein außerst gefährlicher Reflex. Und genau an dieser Stelle beginnt spätestens eine Mitschuld an diesem Krieg.
    Was ist – frage ich mich – wenn Putin baltische Staaten angreift?
    Was ist, wenn Putin wegen der direkten oder indirekten Waffenlieferungen der NATO sich provoziert fühlt und atomare Waffen einsetzt?
    Der Bundeskanzler warnt: „Es darf keinen Atomkrieg geben. Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt.“ Für mich tut sich da ein maximal folgenschwerer Widerspruch auf zwischen Anspruch und Wirklichkeit politischen Handelns.
    Was bedeutet in diesem Zusammenhang eigentlich Richtlinienkompetenz, wenn die Außenministerin bei ihrem Besuch in den baltischen Staaten ein verstärktes NATO – Engagement ankündigt? Putin wird das als Bedrohung darstellen und könnte so eine weitere Eskalationsstufe mit verheerenden Folgen zünden.
    Jetzt erst recht müssen alle Waffen schweigen, das Töten und Zerstören muss sofort beendet werden. Eine Verhandlungslösung ist unabdingbar für den Weltfrieden.

    An die Adresse derjenigen, die eine Lösung durch noch mehr Kriegsgeräte wollen, appelliere ich: Behaltet euren Verstand, wenn andere ihn verlieren. Sucht und findet auf zivile, humanitäre, diplomatische und kreative Weise Wege zum Frieden für alle.
    Wenn das als naiv und trotzig bezeichnet wird, will ich es sein.

18. FI Nottuln meint

    21. April 2022 um 21:58

    Martin Singe, Pax Christi Bonn, schreibt:

    Keine schweren Waffen für die Ukraine – Waffenstillstand, Verhandlungen und Alternativen

    Die Sorge vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine im Falle der Lieferung schwerer Waffen sollte nach den Worten der Vorsitzenden des Bundestagsverteidigungsausschusses nicht Richtschnur deutscher Politik sein. „Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen“, sagte die FDP-Politikerin am 19.4. der Rheinischen Post. Die Ukraine brauche jetzt sofort schwere Waffen, wie Panzer, um sich verteidigen zu können. Strack-Zimmermann, Habeck, Baerbock, alle Ampelpolitiker*innen starren auf Waffen(lieferungen) und haben keinerlei Phantasie für irgendwelche anderen Lösungen.

    Der Ruf nach schneller Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine wird von Tag zu Tag lauter. Wer noch Einwände hat, steht im politischen und medialen Abseits. Wenn die Politiker*innen nicht von selbst nach schweren Waffen rufen, treiben sie die Moderator*innen der TV-Sender vor sich her – bis hin zum Eingreifen der NATO in den Krieg. Warum denn nicht sofort Panzer, warum nicht wenigstens eine ganz kleine Flugverbotszone, usw.? Schwere Waffen sollen angeblich Menschenleben retten und die Ausweitung des Krieges verhindern. Dass der Krieg durch weitere westliche Waffenlieferungen in Wirklichkeit verlängert wird und so immer mehr Menschen getötet werden, wird ausgeblendet. Auch die Esaklationsgefahr bis hin zum atomar geführten 3. Weltkrieg wird verdrängt. Russland kann die waffenliefernden Staaten als kriegsbeteiligt einstufen und so ggf. den Krieg in die NATO tragen, indem es Waffenkonvois z.B. in Polen oder Rumänien angreift. Moskau hat auch erklärt, dass es bereit sei, Atomwaffen einzusetzen, wenn es sich in einer existentiellen Bedrohungslage fühlt. Wollen wir mit Waffenlieferungen und extremen Boykottmaßnahmen dazu beitragen?

    Russland darf nicht siegen, so das westliche Mantra. „Wir“ verteidigen in der Ukraine unsere demokratischen Werte. Wenn „wir“ Russland nicht in der Ukraine besiegen, wird Russland bald in Berlin stehen, so ein Kommentar von heute (21.4.22) aus Brüssel. Die Forderungen der Friedensbewegung, die ohnehin als irre oder als 5. Kolonne Moskaus/Putins (Lambsdorff) dargestellt wird, nach Waffenstillstand und Verhandlungen werden nicht ernst genommen. Die Friedensbeweung und die Ostermärsche wurden von Politik und Medien massiv diffamiert. Eine rationale Auseinandersetzung findet nicht mehr statt. Inzwischen scheinen sich den Gesinnungsbellizisten die Verantworungspazifisten gegenüberzustehen.

    Der Westen hat scheinbar jegliches Interesse an einer Kriegsbeendigung und Verhandlungslösung verloren. Oder wie erklärt sich sonst, dass es keinerlei diplomatische Initiativen in diese Richtung oder deutlichen politischen Druck auf die Kriegführenden zu einer Verhandlungslösung gibt? Wie schäbig wurde der Versuch des österreichischen Bundeskanzlers Nehammer kommentiert, der nach Kiew und Moskau aufgebrochen war. „Naiv in Moskau“ – so die Süddeutsche Zeitung.

    Moskau soll nun (20.4.) ein neues Verhandlungsangebot gemacht haben. Es wäre dringlich, darauf einzugehen. Zwischenzeitlich hatte Selenskyj – etwa vor drei Wochen – in einer seiner Ansprachen ein sehr weitgehendes Angebot gemacht, dann aber wohl doch wieder zurückgezogen (auf wessen Druck?): neutrale Ukraine, Sicherheitsgarantien, Verbot von Nazigruppen, Suspension des Sprachengesetzes, Krim zu Russland, Autonomie für den Donbass. Hätte er dies vor Kriegsbeginn angeboten, hätte der Krieg vielleicht vermieden werden können. Immerhin macht sich jetzt (21.4.) endlich UN-Generalsekretär Guterres auf den Weg nach Kiew und Moskau, acht Wochen nach Kriegsbeginn. Warum war er nicht längst dort? Weil die UNO – wie die OSZE – von der NATO politisch marginalisiert wird?

    Wer heute die Vorgeschichte des Krieges auch nur anspricht, wird schon als Kriegsbefürworter und Putinversteher (ist der Versuch, einen Menschen und sein Handeln zu verstehen, schändlich?) denunziert. Dabei hat der Krieg eine 30-jährige Vorgeschichte seit 1990/91. Die NATO-Osterweiterung wurde von Russland mehrfach scharf kritisiert, das Angebot an Georgien und die Ukraine schließlich im Jahr 2008 war geeignet, Russland weiter zu provozieren. Die 1990 breit getragene Idee vom gemeinsamen Haus Europa ist schnell den globalstrategischen Interessen der USA geopfert worden, die ein auch wirtschaftliches Zusammengehen von (West)Europa mit Russland nie akzeptieren wollten. Sonst hätte man auch Russland einladen sollen, der NATO beizutreten. Die Kündigung des ABM-Vertrages und des INF-Vertrages durch die USA und dann die Stationierung von Raketenabwehrsystemen, die auch offensiv genutzt werden können, in Polen und Rumänien, haben die Eskalationsspirale angetrieben. Mit der Aktivierung des US-Artillerie-Kommandos in Wiesbaden 2021, das früher für die Pershing II zuständig war, kündigt sich die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa an.

    Dass schließlich die von Russland gemachten Deeskalationsvorschläge – Vertragsangebote an die NATO und die USA vom 17.12.2021 – in ihren Kernvorschlägen im Januar 2022 allesamt von USA und NATO zurückgewiesen wurden, brachte wohl das Fass zum überlaufen. Im Februar erklärte Selenskyj dann vor der Münchner Sicherheitskonferenz auch noch, dass die Bukarester Vereinbarungen von 1994 für ihn nicht mehr gelten, da die ukrainische Souveränität verletzt worden sei. Das hieß im Klartext für die russische Sichtweise, dass die Ukraine Atomwaffen anstreben könne.

    All dies rechtfertigt selbstverständlich nicht den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Russland hätte weitere alternative Optionen gehabt und hätte beharrlich auf Abrüstungsverhandlungen und Verhandlungen über Sicherheitsgarantien bestehen müssen. Denn der Krieg wird auch für Russland langfristig negative Folgen haben. Finnland und Schweden drängen bereits in die NATO. Dass es für Russland nach dem Krieg mehr Sicherheit als zuvor geben wird, ist extrem unwahrscheinlich.

    Die Friedensbewegung sollte weiterhin Druck auf die Politik ausüben und eine Verhandlungslösung einfordern. Wichtig sind Solidarität mit den Ukrainer*innen, humanitäre Hilfe, Unterstützung von Flüchtlingen, Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren. Connection e.V. koordiniert hier mit anderen Friedensgruppen zusammen hervorragend die Unterstützung für Deserteure aus den kriegsbeteiligten Staaten und hat eine Beratungshotline eingerichtet. Vgl. https://de.connection-ev.org/article-3533

    Außerdem muss die Friedensbewegung entschieden dem 100-Milliarden Aufrüstungspaket von Scholz und Lindner entgegentreten. Darin enthalten sind auch die Anschaffung der F-35-Atombomber für die nukleare Teilhabe und die neuen für Büchel vorgesehenen B61-12 Atombomben sowie die Entwicklung neuer Panzer (MGCS) und Kampfflugzeuge (FCAS) für ein mit Eurodrohnen vernetztes völlig neues elektronisches Kampfsystem. Die nötige 2/3-Mehrheit im Bundestag für die angestrebte Grundgesetzänderung von Artikel 87 zur Durchsetzung des „Sondervermögens“ darf nicht zustandekommen.

    Der Bund für Soziale Verteidigung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Ukraine durchaus statt der militärischen Verteidigung auf soziale, zivile Verteidigung umstellen könnte. In einigen besetzten Städten geschieht dies auch spontan und teils erfolgreich. So konnte durch zivilen Protest ein verschleppter Bürgermeister wieder zurückkehren. In vielen Situationen haben sich Ukrainer*innen ohne Waffen den Panzern entgegengestellt. Wäre das Konzept vorbereitet gewesen, hätte Russland zwar eine Besetzung durchführen können, aber die Menschenleben wären gerettet gewesen. Und die Ziele der Besatzer werden im Konzept Sozialer Verteidigung durch zivilen Widerstand unterlaufen und sabotiert. Ziel der Sozialen Verteidigung, die auch hier bei uns erneut auf die Tagesordnung gehört, ist es, die gesellschaftlichen Strukturen zivil so zu verteidigen, dass das Land für einen potentiellen Besatzer „unverdaubar“ wird – und eine eingeübte Soziale Verteidigung würde auch eine entsprechende Abschreckungswirkung entfalten. Die schon alte These, dass moderne Industriegesellschaften militärisch strukturell unverteidigbar sind, erweist sich im Ukraine-Krieg konkret.

    Wieviele Menschenleben will man in diesem Krieg um welcher Ziele willen noch opfern? Nicht nur die Tausenden von toten Zivilist*innen sind ja zu beklagen, sondern auch die Zehntausenden Soldat*innen. Die russischen Soldat*innen sind nicht freiwillig in den Krieg gezogen – und auch die ukrainischen Männer zwischen 18 und 60 Jahren werden zum Verteidigungskrieg gezwungen. Welch‘ Wahnsinn, dass umzingelten Hunderten von ukrainischen Soldaten in Mariupol verboten wird, zu kapitulieren und sich zu ergeben – zumal der Zwang zum Weiterkämpfen auch die noch verbliebenen Zivilist*innen voraussichtlich der Vernichtung preisgibt. Die „Schlacht um den Donbass“ hat gerade erst begonnen. Wieviele Menschen sollen denn hingeschlachtet werden – für welche Ziele? Ist eine Kapitulation verbunden mit einem Verhandlungsangebot wirklich die schlechtere Alternative?

    Der Völkerrechtler Norman Paech hat kürzlich auf die in den Genfer Konventionen enthaltenen Möglichkeiten der „unverteidigten Orte“ hingewiesen. Kriegsbeteiligte können Gebiete im angegriffenen Land zu solchen unverteidigten Orten erklären, die dann nicht angegriffen werden dürfen, aber natürlich selbst auch nichts zur militärischen Verteidigung beitragen dürfen. Dies wäre eine sehr gute Möglichkeit für die Ukraine, Menschenleben zu retten. Paech schrieb Anfang März: „Wäre es aber nicht möglich, die Waffenstillstandsverhandlungen dadurch zu beschleunigen, dass die derzeit belagerten und am meisten gefährdeten Städte Kiew, Mariupol und Charkiw, aber auch Odessa und andere Orte sich zu „unverteidigten Stätten“ erklären?“ – 1977 wurde das Konzept der unverteidigten Orte vom 1. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen von 1949 in Art. 59 fast wortgleich zur ursprünglichen Fassung übernommen. Es wurden nur einige Voraussetzungen für die Erklärung hinzugefügt: So müssen alle Kombattanten sowie die beweglichen Waffen und die bewegliche militärische Ausrüstung verlegt worden sein. 1945 hatten sich einige deutsche Städte durch Erklärungen zu unverteidigten Orten vor der Vernichtung retten können. Der Artikel 59 lautet: „Unverteidigte Orte – 1. Unverteidigte Orte dürfen – gleichviel mit welchen Mitteln – von den am Konflikt beteiligten Parteien nicht angegriffen werden. (…)“

    Wie auch immer dieser Krieg weitergeht – die Friedensbewegung wird dabei bleiben, der jetzt geforderten Lieferung schwerer Waffen und dem massiven Aufrüstungskurs der NATO einschließlich atomarer Aufrüstung zu widersprechen. Jeder auch unvorteilhafte Verhandlungsfrieden ist besser als die Fortsetzung des gegenseitigen Abschlachtens von Menschen.

    Bonn, 21.4.2022, Martin Singe

19. Manfred Wewel meint

    15. April 2022 um 18:34

    Nach dem Krieg ist vor dem Krieg oder niemals wieder Krieg!? 15.4.2022
    (Ein Beitrag zum Austausch für die FI Nottuln – von Manfred Wewel)

    In der Menschheitsgeschichte hat sich immer bestätigt, dass Kriege mit all ihren Verbrechen ausschließlich Tod, Leid, Zerstörung, Flucht und Elend bedeuten. Und so ist es auch im gegenwärtigen Angriffskrieg von Putin gegenüber der Ukraine.
    Trotz leidvoller Erfahrungen in allen Kriegen, gibt es immer wieder neue Kriege.
    Immer wieder setzt sich der Reflex durch, dass Gewalt Gegengewalt hervorruft, dass die Spirale der Gewalt in Gang gesetzt wird. Völkerrechtlich ist ein Verteidigungskrieg etwas anderes als ein Angriffskrieg – wird argumentiert. Abschreckung durch Aufrüstung ist der alles leitende Gedanke der NATO. Dabei schraubt sich das Gewaltpotential in die Höhe, bis hin zu einem möglichen Weltkrieg mit chemischen Waffen und Atomwaffen.
    Um nicht missverstanden zu werden: Ohne wenn und aber verurteile ich diesen zynischen Angriffskrieg von Putin auf das Schärfste. Er ist eine widerliche Völkerrechtsverletzung. Putin gehört als Kriegsverbrecher – wie alle anderen Despoten der Welt – unverzüglich vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

    Das Undenkbare denken und das tun, was noch kurz zuvor unvorstellbar schien, so hieß es aus dem engsten Beraterkreis des Kanzlers, kurz nach Kriegsbeginn. Olaf Scholz: „Wir erleben eine Zeitenwende. Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ (27.2.2022) Als ich diese Schlagzeilen erstmals gelesen habe, fehlte mir zunächst noch der Kontext seiner Rede dazu.
    Unter dem Eindruck des militärischen Angriffs durch Putin auf ein souveränes Land am 24.2.2022 habe ich das für mich selbstverständlich so interpretiert, dass mit dem o.g. Zitat ein Paradigmenwechsel hin zu einer gewaltfreien Positionierung gegenüber der Aggression gemeint war. Ich konnte mir einfach nicht vorstellen, dass die neue Bundesregierung etwas anderes gemeint haben könnte, nämlich Aufrüstung in einer unfassbaren Größenordnung. Mein Entsetzen über die tatsächliche Haltung, die in der Regierungserklärung dargelegt wurde, hält weiter an und nimmt täglich mit neuen Äußerungen zu.
    100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr und zusätzlich 70 Milliarden Euro jährlich für den Verteidigungshaushalt stehen gerade mal 500 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und medizinische Unterstützung für die Ukraine gegenüber. Ein beschämendes finanzielles und politisches Statement aus Deutschland!
    Knapp 10% von 100 Milliarden Euro kommen international bei einer Geberkonferenz für ukrainische Flüchtlinge zusammen. Und die EU spendet 1% des deutschen Sondervermögens. Almosen für die Opfer von Terror, Krieg und Zerstörung durch Putin.
    Deutschland, die NATO, die EU befinden sich meiner Meinung nach mit dem militärischen Maßnahmenbündel auf einem fatalen Irrweg. Damit eskaliert der Krieg. Politisch begnügen sich die Akteure mit ihren Entscheidungen, die jenseits von Deeskalation und Frieden sind. Eine erbärmliche Haltung, ein humanitäres Desaster ist die Folge.
    Stellen wir uns aktuell vor, die Ukraine bringt den Mut auf und stoppt die Kämpfe. Und sie würde dabei von den USA, Europa und anderen Staaten unterstützt. Dann könnte dieser Krieg in die Menschheitsgeschichte eingehen und möglicherweise den Weg frei machen für eine dauerhafte zivile Sicherheitspolitik, für friedenspolitische Ziele. Viele gute Ansätze gibt es dazu von vielen klugen Köpfen. Sie müssen unbedingt ins öffentliche Interesse gehoben werden und politische Beachtung finden.
    Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsste sich neu aufstellen, z.B. keine Veto – Mächte mehr, das Vetorecht ist nicht mehr zeitgemäß. Der Weltsicherheitsrat muss aus seiner Bedeutungslosigkeit herausfinden und umfassend reformiert werden.
    Ziel müsste sein, dass trotz gegensätzlicher gesellschaftspolitischer Systeme und Ideologien eine Verpflichtung/Vereinbarung angestrebt wird, jegliche militärische, kriegerische Gewaltanwendung zu unterlassen, Bedrohungspotentiale und – szenarien abzubauen und die Souveränität eines jeden Staates anzuerkennen.
    Es müssen endlich im 21. Jahrhundert Möglichkeiten und Wege gefunden werden, wo es Despoten nicht mehr möglich ist, Macht über den Willen zum Frieden auszuüben.
    Wenn dieser für undenkbar gehaltene Angriffskrieg nicht bald zur Deeskalation führt und daraus keine grundsätzliche Entmilitarisierung aller Staaten entwickelt wird, dann wird es immer wieder Kriege geben. Dann wird auch der jetzt wieder eingeschlagene Weg der Aufrüstung zu einem verheerenden Ende führen.
    Unfassbar und beängstigend ist es, wenn Deutschland, statt zu deeskalieren nun schwere Waffensysteme befürwortet. Ich widerspreche vehement der deutschen Außenministerin und allen die meinen „weiteres militärisches Material“ sei vonnöten. Wer jetzt an eine Verteidigungsstrategie mit zusätzlich schweren Waffenlieferungen glaubt, beteiligt sich an der Eskalation. Ich würde mir so sehr wünschen, wenn von der Deutschen Bundesregierung ein weltweiter Impuls ausgehen würde, mit dem eine wirkliche Zeitenwende eingeleitet werden könnte, die von einem Sicherheitskonzept ausgeht, das ohne Waffen auskommt.
    „Sieger ist nicht, wer die Schlachten gewinnt – Sieger ist, wer Frieden herstellt.“ (A. Kluge)
    Das Undenkbare denken und das tun, was noch kurz zuvor unvorstellbar schien … Frieden schaffen ohne Waffen! Dieser Appell vor 40 Jahren ist heute aktueller denn je.

20. Robert Hülsbusch meint

    7. April 2022 um 12:01

    Wolfgang Thierse zeigt das ganze Dilemma!

    Pazifismus!? aus der FAZ
    Um des lieben Friedens willen?
    Reicht es, gegen Putins Krieg auf den Straßen zu demonstrieren? Ein Pazifismus auf Kosten anderer dient nur dem eigenen Wohlgefühl: Warum ich den Appell gegen die Hochrüstung nicht unterschreiben kann.
    Von Wolfgang Thierse

    Was ist passiert am 24. Februar und seither? Das Undenkbare, das Unfassbare: ein brutaler Krieg in Europa, auf unserem Kontinent, der in den vergangenen Jahrzehnten in einer unruhigen Welt so glimpflich davongekommen war! Das ist ein historischer Einschnitt. Es gibt keinen anderen Vergleich: Wie Hitler-Deutschland 1939 das Nachbarland Polen überfallen hat, so führt Putin-Russland einen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland Ukraine. Und verletzt alle Regeln und Verträge, die bisher die europäische Friedensordnung ausgemacht haben, missachtet das internationale Recht, zerstört mit der Ukraine auch den europäischen Frieden.
    Putin begeht Brudermord. Die Zahl der Toten ist unbekannt, die Zahl der Flüchtlinge geht in die Millionen, die Zerstörungen der Städte und Dörfer sind unüberschaubar, das Leid der Menschen ist endlos. Die Bilder machen traurig und zornig und verzweifelt. Sie müssen Anlass für Nachdenken sein – über die westliche, die europäische Politik, über Friedensethik, Friedensbewegung, Friedenspolitik.
    Einen Krieg (wenigstens) in Europa zu verhindern, das war unser Ziel, das Friedensbewegung und europäische Politik geeint hat. Es ist misslungen! Was sind die notwendigen Konsequenzen aus dieser bitteren Niederlage? Dieser Frage haben wir uns zu stellen. Wer als Pazifist angesichts der Bilder aus der Ukraine ohne Selbstzweifel, ohne Irritation bleibt, hat wohl kein empfindliches Herz. Wer allzu schnelle Antworten hat, dem fehlt es vielleicht an Klugheit.
    Losungen der alten Friedensbewegung hinfällig
    Ich war bei den großen Berliner Demonstrationen gegen Putins Krieg dabei und habe unterschiedliche Plakate gesehen, auch solche: „Soldaten sind Mörder“, „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“ oder „Frieden schaffen ohne Waffen“. Die Losungen der alten Friedensbewegung wirken aus der Zeit gefallen, mindestens gedankenlos, und Ukrainern müssen sie zynisch vorkommen.
    Gerade die Friedensbewegung sollte sich der Erschütterung durch diesen Aggressionskrieg Putin-Russlands stellen und nicht trotzig an alten Gewissheiten und Glaubenssätzen festhalten. Das Konzept des gerechten Friedens, der friedensethische Grundsatz: Konfliktursachen erkennen, bearbeiten, ihre friedliche Lösung ermöglichen – das ist nicht einfach erledigt. Aber wir müssen uns fragen, was die guten alten Konzepte und Grundsätze noch taugen angesichts eines völkerrechtswidrigen Krieges. Und ob dieser Krieg nicht die Koordinaten für die Friedenspolitik geändert hat.
    Die Friedensbewegung jedenfalls wird nur glaubwürdig bleiben, wenn sie sich der bitteren Tatsache stellt: Es waren die Schwäche und Uneinigkeit des Westens und die Schutzlosigkeit der Ukraine, die von Putin als Aggressions-Ermunterung (miss-)verstanden werden konnten, werden mussten! Das Afghanistan-Fiasko machte deutlich sichtbar, dass Amerika nicht mehr als globale Ordnungsmacht gelten könne. Dass die Ukraine 1994 ihre Atomwaffen an Russland (gegen die Garantie der Unverletzlichkeit ihrer Grenzen durch Russland) abgegeben, die Wehrpflicht abgeschafft hatte und auf unabsehbare Zeit gerade nicht NATO-Mitglied geworden war, machte sie zum scheinbar leichten Opfer für Putins großrussische Ambitionen. Putin wusste, dass die NATO nicht eingreifen würde. Das Ergebnis ist ein blutiger Krieg, der eben nicht durch eine Aggressivität der NATO provoziert worden war, sondern ideologisch begründeter geopolitischer Aggressivität Putins geschuldet ist.

    Ja, der Westen ist eine Gefahr für Putin-Russland – weil Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand von lebensgefährlicher Attraktivität sind für Putins autoritär-diktatorisches Regime in der Tradition des Zarentums und Stalins. Diese Gefahr war näher gerückt durch die Orangene Revolution und den Maidan, durch die (unterdrückte) Demokratiebewegung in Belarus. Sie droht aus den baltischen Staaten und aus den mittelosteuropäischen Ländern, die einst zum Sowjetsystem gehörten. „Der Zusammenbruch der Sowjetunion war die größte geopolitische Katastrophe des zwanzigsten Jahrhunderts“, hat Putin vor zwanzig Jahren verkündet. Sollten wir mit Nicht-Unterstützung der Ukraine reagieren – um des lieben Friedens willen, um der großen Zahl der Opfer willen? Mit Nicht-Aufrüstung? Von sich selbst mag man vernünftige Wehrlosigkeit verlangen können. Aber von anderen? Das wäre Pazifismus auf Kosten anderer. Das wäre nur eine Solidarität des eigenen Wohlgefühls.
    Reicht es, Putins Krieg zu verurteilen und gegen ihn zu demonstrieren? Für viele von uns, gewöhnliche Leute ohne Macht, muss dies wohl reichen. Aber gilt dies auch für die deutsche und europäische Politik, die Politik des Westens?
    Wie gerne würde auch ich, wie so viele, den schönen Appell gegen die „Hochrüstung“ unterschreiben, aber mir fehlen die Gewissheiten. Mehr denn je ist mir die Ambivalenz des Pazifismus bewusst geworden. Mehr denn je zweifle ich, ob die eigene Friedfertigkeit ausreicht gegen die Aggressivität eines anderen, der bereits zur Tat geschritten ist.
    Ausgerechnet der Präsident Finnlands, des neutralisierten Nachbarn Russlands sagt: „Wer gehört werden will, muss Macht haben!“ Das erinnert an die Entspannungspolitik der Sechziger- bis Achtzigerjahre. Ich halte sie – gegen alle flotten Vorwürfe – für eine Erfolgsgeschichte. Denn sie gehört zu den Voraussetzungen für die glückliche Wendung der europäischen Geschichte 1989/90, für das Ende des Sowjet-Kommunismus und die Überwindung des kalten Ost-West-Systemkonflikts.
    Willy Brandts Entspannungspolitik basierte auf westlicher Stärke
    Gegen mögliche Entspannungsromantik wie auch gegen Kalte-Kriegs-Nostalgien sollten wir uns jedoch daran erinnern, dass die Entspannungspolitik, wie sie von Willy Brandt und Egon Bahr gestaltet worden ist, zwei Voraussetzungen hatte: einerseits die Stärke des Westens, das Abschreckungspotential der USA und andererseits die Bereitschaft der Sowjetunion, sich auf Verhandlungen und Kooperationen einzulassen; denn die UdSSR war eine konservative Macht geworden, der es nicht mehr um Expansion ging, sondern um – so die Breschnew-Doktrin – die Absicherung des eigenen Machtbereichs. Auf dieser Basis konnte das Konzept des „Wandels durch Annäherung“ und der „Sicherheit nicht gegeneinander, sondern miteinander“ erfolgreich werden, konnten Kooperationen vereinbart werden – bis hin zur „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ mit der Helsinki-Schlussakte.
    Es war nach 1945 der erste große Schritt zu einer europäischen Friedensordnung, die an die Stelle des gefährlichen, weil immer labilen Gegeneinanders, des Gleichgewichts des Schreckens, trat. Das war gute Politik. Denn nicht Krieg, nicht Panzer und Bomben haben zum Zusammenbruch des Ostblocks geführt, sondern „Softpower“ und die ökonomische Kraft des Westens und die Opposition, die Bürgerbewegungen des Ostens, die sich auf die KSZE-Vereinbarungen berufen konnten. Ohne Gorbatschow, der die Konsequenzen aus der wirtschaftlichen Schwäche des Sowjetsystems zog und die Idee des „gemeinsamen Hauses Europa“ entwickelte, wäre der friedliche Übergang nicht möglich gewesen. Es folgte 1990 die Charta von Paris, die die neue Friedensordnung Europas ausrief, zu der die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Souveränität der Staaten und die Bündnisfreiheit gehörten. Es folgten die Vereinbarungen von 1994 und 1997. Sie alle tragen die Unterschrift Russlands.
    Dieses friedliche Kapitel der europäischen Geschichte ist von Putin abrupt beendet worden. Bis zum 24. Februar konnten wir Deutsche meinen, dass wir von Freunden umzingelt sind. Bis zum 24. Februar konnten wir Europäer glauben, dass Vereinbarungen gelten, dass wirtschaftliche Verflechtungen friedenssichernde Wirkungen haben und gute Sicherheitspolitik sind. (So wie ja auch die westeuropäische Einigung seit den Fünfzigerjahren wirtschaftliche Verflechtung als Basis hatte.) War es naiv, blauäugig, weltfremd, auf das Konzept gemeinsamer Sicherheit zu setzen? War es gutgläubig, mit Russland und mit Putin im Gespräch zu bleiben? Sind die Versuche falsch gewesen, weil sie jetzt gescheitert sind? Nein, sie waren der Mühe wert um des Friedens willen. Es waren Putins Lügen und Täuschungen, sein verbrecherischer Krieg, die aus unseren berechtigten europäischen Hoffnungen böse Illusionen gemacht haben: dass Europa ein dauerhaft friedlicher Kontinent werden und sein könnte.
    Gefährliche Ahnungslosigkeit
    Die Enttäuschung darüber sollte nicht dazu führen, alle bisherige Politik moralisch zu verdammen, alle Ideen, Konzepte, Instrumente der Entspannungspolitik in die Rumpelkammer der Geschichte zu kippen. (Vielleicht werden wir einige nach dem Krieg wieder brauchen?) Zu fragen ist aber: Warum haben wir Putins Worte und Taten nicht ernst genug genommen? Seine Rhetorik und Ideologie waren in ihrer sich steigernden Aggressivität unüberhörbar! Seine Blutspur reicht von Tschetschenien, Georgien, Syrien, der Annexion der Krim und des Donbass nun bis zur Ukraine! Dafür den Westen verantwortlich zu machen, wie das von manchen auf friedensbewegter und linker Seite geschieht, erscheint mir als gefährliche Realitätsverweigerung. Nein, das ist die unabweisbare Lektion: Ahnungslosigkeit und Wehrlosigkeit wirken auf einen möglichen Aggressor nicht abschreckend, im Gegenteil!
    Der Kriegsschock sollte dazu führen, dass die Friedensbewegung selbstverständliche Gewissheiten überprüft. Das gilt für die antiamerikanischen Ressentiments, deren Tradition bis in die Zeit der Proteste gegen den Vietnamkrieg zurückreicht. Das gilt für die Arroganz gegenüber den existenziellen Ängsten unserer ostmitteleuropäischen Nachbarn vor einem übermächtigen, aggressiven Russland. Wir sollten jedenfalls, auch wenn es wehtut, die Kritik aus Polen, den baltischen Ländern und der Ukraine ernster nehmen. Das gilt schließlich generell für einen Pazifismus, dessen Folgen andere zu tragen haben.
    Ein selbstkritischer Pazifismus erkennt an, dass für eine friedliche Welt Freiheit, Demokratie, Menschenrechte keine Luxusgüter sind, gerade weil sie global so angefochten sind. Ein historisch aufgeklärter Pazifismus erkennt an, dass es wirklichen Frieden nicht ohne Recht gibt, dass Frieden eine Funktion von Recht ist, dass also Frieden den Einsatz von Stärke gegen Unrechtsregime verlangen kann. (Hitler-Deutschland ist das überzeugendste Beispiel für diesen Zusammenhang.) Ein ernüchterter Pazifismus erkennt an, dass eine stabile Friedensordnung nur eine regelbasierte Ordnung sein kann, eine Welt der Verträge und des Völkerrechts, deren Einhaltung und Durchsetzung auch Pazifisten angehen muss.
    Selbstverteidigung ist das Recht souveräner Staaten
    Aber was bedeutet das angesichts eines Aggressors, der über Atomwaffen verfügt und möglicherweise bereit ist, sie einzusetzen? Angesichts dessen verbieten sich Abenteuer der Parteilichkeit. Es gibt leider eine schmerzliche Asymmetrie in der Gewaltbereitschaft. Putin-Russland setzt modernste Waffen ein, bombardiert Städte, zivile Ziele und droht mit Atomwaffen. Auch deshalb können und wollen die NATO und die EU nicht mit gleichen Mitteln reagieren. Die Einrichtung einer Flugverbotszone, von der Ukraine so heftig gefordert, würde einen nicht mehr begrenzten Krieg, ja einen Weltkrieg bedeuten. Deren Ablehnung war bitter-vernünftig. Insofern verhält sich der Westen durchaus pazifistisch. Und zugleich empfinden wir die schmerzliche Notwendigkeit militärischer Zurückhaltung mit den Augen der Ukrainer als unerträglich. Wenigstens unterstützt der Westen die Selbstverteidigungsfähigkeit der Ukraine. Selbstverteidigung ist nach der UN-Charta ein Recht souveräner Staaten!
    Was folgt nach dem Ende des Krieges, dem unsäglichen Leiden und Elend, das fortwirken wird? Putin ist ein Kriegsverbrecher. Ein Verbrecher, der über Atomwaffen verfügt, deshalb kann er nicht ignoriert und militärisch nicht besiegt werden. Das ist die Tatsache, die weder hinwegdemonstriert noch hinweggebetet werden kann. Wie aber soll man mit einem Lügner und Verbrecher wieder verlässliche Vereinbarungen treffen? Ich weiß es nicht. Aber trotzig meine ich: Diplomatie muss wieder zu ihrem Recht (!) kommen! Wenn die Waffen schweigen, muss es wieder um Politik gehen!
    Putin ist nicht gleich Russland. Das dürfen wir trotz all unserer wütenden Enttäuschung nicht vergessen. Neu-alte Blockbildungen, geopolitische Antagonismen globaler Art: Sind sie unausweichlich? Vielleicht. Sind sie einer friedlichen Welt förderlich? Wohl nicht. Können sie das Ziel europäischer, westlicher Politik, gar von Friedenspolitik sein? Gewiss nicht. Also wird es wieder und neu um das mühselige Geschäft von Abrüstungsanstrengungen gehen, um Transparenz- und Kontrollregeln, vor allem für Atomwaffen, für biologische und chemische Kampfstoffe, für Cyberwaffen. Die Gefahr eines neuerlichen Wettrüstens ist riesig. Es muss dabei auch bleiben, dass Sicherheit mehr ist als militärischer Schutz. Also wird es wieder um wirtschaftlichen Austausch, um Modernisierungskooperationen mit Russland gehen, um wissenschaftlichen, kulturellen und vor allem auch zivilgesellschaftlichen Austausch. Wir dürfen nicht alles der Logik der Konfrontation unterwerfen, sondern sollten begreifen, dass die innere Zivilität und Liberalität unserer Gesellschaften Teil der „Wehrhaftigkeit“ des demokratischen Westens sind.
    Die (Wieder-)Herstellung einer verlässlichen, nicht nur europäischen, sondern globalen Friedensordnung ist Voraussetzung dafür, dass sich die Welt den eigentlichen Menschheitsproblemen des einundzwanzigsten Jahrhunderts erfolgreich widmen kann: dem Klimawandel, der Umweltzerstörung, der weltweiten Armut und sozialen Ungerechtigkeit. Wie auch die Lösung dieser Aufgaben Voraussetzung für globalen Frieden ist. Die Selbstverteidigungsfähigkeit des demokratischen Europas und seine Kooperationsbereitschaft sind gleichermaßen notwendige und vernünftige Beiträge zu einer neu zu gewinnenden globalen Friedensordnung.

    Wolfgang Thierse, 1943 in Breslau geboren, ist Bundestagspräsident a. D.

21. Klaus Gerhard Greiff meint

    4. April 2022 um 16:11

    Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.
    Dwigh D. Eisenhower (1890-1969)
    Warum haben unsere Politiker diese Einsicht vergessen? Was muss noch alles in der Ukraine passieren, damit endlich die Waffen schweigen, wir haben nicht mehr lange Zeit, dann ist doe Ukraine ein Volk ohne Land und Bevölkerung

22. Brigitte Balmer- Landwehr meint

    2. April 2022 um 16:45

    Es ist schon vieles gesagt, dem ich zustimmen kann.
    Zu den Thesen 4 und 5: auf keinen Fall sollte der kulturelle sowie der Austausch zwischen russischen NGOs, Städtepartnerschaften, etc. eingestellt werden, auch nicht russische Künstler unter Generalverdacht gestellt sowie die russische Bevölkerung „in Geiselhaft“ genommen werden! Keine weiteren Schritte zu Feindbildern! Gerade jetzt ist es wichtig, zu differenzieren, im Gespräch zu bleiben.
    Zu 5: „violence don`t work“ … sie wirkt immer nur zerstörend, die Gewalt, ist nie nachhaltig. Es ist ein immer noch und immer wieder geglaubter Irrtum – dem, so meine ich, jede/r von uns schon erlegen ist (ich selbst noch beim Einmarsch der NATO im Jugoslawien-Krieg), zu denken, dass mit Einsatz von militärischer Gewalt nachhaltig etwas zum besseren gelöst werden kann. Solange es Waffen gibt und aufgerüstet wird, verlassen wir uns auf diese Art von „Sicherheit“.
    Wohin hat uns denn das „Gleichgewicht des Schreckens“ geführt? Aktuell an den Punkt eines möglichen Nuklearkrieges.
    Darum: Keine 100 Milliarden in die Rüstung! Nicht ohne eine großzügige Prozentzahl davon Prävention, friedensbildende Maßnahmen etc. zu geben!
    Wenn Baerbock wirklich „feministische Außenpolitik“ betreiben will, wie angekündigt, ist letzteres zwingend notwendig, Waffen sind definitiv keine Lösung.

    Auch im aktuellen Krieg in der Ukraine bringen mehr Waffen nur mehr Leid. Selbst wenn die Ukraine ihn „gewinnen“ sollte: was für ein Preis: wieviele Leid, Tote, Verletzte, Trümmer, Hunger…

    Brigitte Balmer-Landwehr

23. Klaus Gerhard Greiff meint

    2. April 2022 um 13:35

    Meine Meinung zum Ukrainekrieg, Havixbeck, 2.4.22
    Schon mehr als 4 Wochen dauert der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine an und leider wird er in einem unsäglichen Desaster enden. Kein bewohnbares Land, kein Volk, welches hier ordentlich leben kann, und vor allem gibt es keinen Sieger dieser Schlacht.
    In der Sendung von Maybrit Illner vom 31.03. wollten sich die NATO-Staaten übertrumpfen, wer für wieviel Millionen Waffen an die Ukraine geliefert hat. Welch Irrweg zum Frieden! Da wird behauptet (Robin Alexander WELT), wenn sich die Ukraine auf Deutschland verlassen hätte, wäre der Krieg schon zu Ende, Putin hätte gewonnen. Meine Frage: Was wäre dann?
    Meine Frage, wie viele Menschen lebten noch und welche unschuldigen Mütter müssten nicht mit ihren Kindern in eine ungewisse Zukunft fliehen. Sie könnten bei ihren Partnern bleiben und nicht in diesem aussichtlosen Krieg ihr Leben und ihre Freiheit riskieren.
    Hört auf mit diesem Wettrüsten, sonst wird uns unsere nachfolgende Generation mit Recht vorwerfen: Welche Schulden und Zerstörung unsrer Welt habt ihr uns hinterlassen! Wir müssen uns alle vorwerfen lassen: Was habt ihr gegen diesen Wahnsinn getan. Mit unsrem Geld finanzieren wir die Rüstungsindustrie, bei und in den Nato-Staaten, und durch unseren Energie-Hunger auch in Russland.
    Nein, diese NATO, die jetzt so tut, als wäre sie ein Verteidigungsbündnis, hat Krieg in Jugoslawien geführt, in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien und an vielen anderen Stellen – und Deutschland hat mitgemacht.
    „Reden statt schießen“ kann nur diesen Krieg beenden. Schaut in die Geschichtsbücher: Alle Kriege in der Welt haben unsägliches Leid und Elend hinterlassen. Wir kaufen Waffen und lassen in dieser Welt Millionen Menschen verhungern und verdursten.
    Liebe Leute, werdet wach und schaut hin, nicht nur auf die Ukraine!
    Klaus-G Greiff. Der Friedenskreis an der AFG in Havixbeck

24. Philipp Marquardt meint

    2. April 2022 um 11:44

    30 Jahre Ost-Erweiterung der NATO und der EU sowie die massive Aufrüstung der osteuropäischen Länder haben Russland nicht davon abgehalten, die Ukraine zu überfallen. Ich vermute sogar: im Gegenteil. Das Militärbudget der USA und der NATO stellt das russische Budget weit in den Schatten. Jetzt dennoch Milliarden mit weiterer Aufrüstung zu verschwenden, erscheint mir als der reine Wahnsinn. Wie heißt es so schön: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“

25. Michael Keimburg meint

    1. April 2022 um 21:49

    These 2: Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. Ja, dieser auch. Wenn ein Krieg erst mal angefangen hat, hat ein Pazifist einen schweren Stand. Soll man sich einfach erschießen lassen?
    Nur, hätte es wirklich so weit kommen müssen? Gab es wirklich in den letzten 20 Jahren keine Chance, für eine Sicherheitsarchitektur in Europa zu sorgen, in die auch Russland hätte einbezogen werden können? Ich meine, diese Chance hätte durchaus bestanden, aber sicherlich nicht dadurch, dass die Nato immer weiter nach Osten ausgedehnt wurde.

    Was wird mit der jetzigen Verteidigung erreicht: auf beiden Seiten gibt es Tode, es gibt so viel Leid, auf beiden Seiten. Wieder wird es Generationen dauern, bis dieser Krieg einigermaßen psychisch verarbeitet ist, wieder wird es die Kriegskinder und die Kriegsenkel geben, die auch noch Jahrzehnte später darunter leiden werden. Auf beiden Seiten.

    Wenn es keine militärische Verteidigung geben würde, würde dann vom Angreifer so viel getötet und zerstört werden? Ich glaube nein.
    Und eine Unterdrückung des besetzten Volkes wäre in der Ukraine sicherlich deutlich schwieriger als in Belarus, da der Aggressor von außen kommt, also ein „Fremder“ ist, dessen Sprache aber trotzdem von vielen gesprochen wird. Ja, auch dabei würde viel Leid entstehen.
    Aber so viele Tode, die –wie in anderen Kriegen- irgendwann in die Tausende, Zehntausende, Hunderttausende gehen?

    Die weitere Militarisierung unserer Gesellschaft – ich finde sie schrecklich. 100 Milliarden Euro? Unglaublich. Für zivile Konfliktbearbeitung gibt es auch Geld, im Vergleich zum militärischen Etat sind das allerdings Peanuts. Aber mit ziviler Konfliktbearbeitung lassen sich Kriege verhindern! Das Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD) hat schon seit langem eine Kampagne: 20 Millionen mehr vom Militär. 20 Millionen sind nicht drin. Aber 100 Milliarden zusätzlich für das Militär – das können wir uns locker leisten. Aber das stimmt nicht. Dieses Geld würde dringend anderswo gebraucht. Unsere Erde ist jetzt schon dabei, vor die Hunde zu gehen, wir – die Menschheit – lebt jetzt schon völlig über unsere Verhältnisse.

    Es ist unbedingt notwendig, dass wir uns daran machen, die Konflikte ohne Gewalt und vor allem ohne Waffen zu lösen. Ansonsten war es das mit dem Experiment „Menschen auf diesem Planeten“.

26. Bernhard Haschke meint

    1. April 2022 um 19:45

    Bei meiner ersten Verhandlung zum Kriegsdienstverweigerer 1975 bin ich durchgefallen weil ich mich nicht deutlich für eine gewaltfreie Lösung des damals dargestellten Konfliktes geäußert hatte. Erst in einer dritten Verhandlung konnte man den, auch religiös motivierten Gedanken, nachvollziehen.
    Es scheint als als zöge dieses Thema; auch die Zerrissenheit, weiter durch mein Leben.
    Kann ich, und will ich, jemandem verwehren sich zu verteidigen, wenn er/sie angegriffen wird?
    und wer bin ich darüber zu urteilen?
    Wäre ich der Präsident der Ukraine hätte ich (vermutlich), gemäß Roberts Statement, auf eine Verteidigung verzichtet. (Bin ich aber nicht)
    Welche „Freiheit“ rechtfertigt den Tod und schlimmer… das folgende Leid?
    Ich persönlich kenne keine.
    Ich bin aber nicht in der Situation in der die UkrainerInnen stehen.
    Wünsche mir aber für diese ein Ruhen der Waffen.
    Ja, ich bin gegen jede Eskalation.
    Kein 100 Mrd Projekt
    kein 2 % Ziel
    Ich fühle, dass in mir die Angst der 80er Jahre wieder hochkommt (Nato Doppelbeschluss).
    Ich will für Niemanden, dass er/sie in diesem Gefühl leben muss. Das sage ich als Vater und Opa.
    Diese Angst bezog sich nicht auf den Verlust von Freiheit, sondern war existentiell.
    „Ich will nicht in einen Krieg verwickelt sein“. (und das will ich auch nicht für andere)
    Niemals würde ich.. „meine Söhne .. geben“ (Reinhard Mey) (wenn ich Einfluss hätte)
    Niemals würde ich in den „Waffenhändler- Tango“ einfallen (Konstantin Wecker)
    Immer wieder würde ich das Lied „Vaterland“ singen (Silly)
    Immer wieder Bochardt´s Text „sag Nein“ vortragen und immer wieder
    „Meinst du, die Russen wollen Krieg?“
    Ja, es geht um den Abbau von Feindbildern.
    Ja, es geht um das Überleben.
    Nicht um territoriales Eigentum, sondern um territoriale Potentiale, die gemeinsam genutzt werden können
    (die Ukraine und Russland als Kornkammer der Welt
    der Süden Russlands als Lieferant für Sonnenenergie)

    Ja, es geht um die Möglichkeit hier zu leben, für alle.
    (das schließt die Bedrohung durch die Klimaveränderungen in erster Priorität ein)

    Jetzt ist aber auch gut gewesen.
    Nein, noch 2 Anregungen:
    Ruidger Bregmann: Im Grunde gut (auch auf Spotify)
    Ernesto Cardenal: Die Vision

    Bernhard Haschke

27. Jürgen Saget meint

    1. April 2022 um 17:43

    Wir brauchen keine Kriege. Wir brauchen keine Waffen. Wir haben Waffen. Und wir setzen wir ein. Was wäre, wenn jeder von uns erkennen würde, dass das Gute und das Böse in jedem stecken. Wir zerstören das Böse, das wir in uns nicht wahrhaben, wollen im Außen! Legt der Angreifer seine Waffen nieder, wenn ich ihm ohne Waffen, wehrlos gegenübertrete? Leider gibt es dazu zu viele Gegenbeispiele. Was ist die Lösung? Jesus ist genau dafür ans Kreuz gegangen, nachdem er mit dem Willen gerungen hat. Hat das den Frieden erhalten? Innerweltlich sicher nicht. Wäre die Lösung also den, Standpunkt zu wechseln und aus der Perspektive der Schöpferin des Lebens auf die Welt zu schauen….

28. Norbert Wienke meint

    1. April 2022 um 17:32

    Jeder Krieg ist ein Irrsinn und am Ende gibt es nur Verlierer. Die Menschlichkeit hat verloren, Tausende Menschen sind gestorben, Millionen Frauen mit ihren Kindern auf der Flucht ohne ihre Männer, die heldenhaft ihr Land verteidigen müssen und viele von ihnen werden sterben. Was ein Wahnsinn. Rußland wird die Ukraine mit über 40 Millionen Einwohnern, selbst wenn sie militärisch siegen, nie beherrschen können, denn sie werden ihren Unterdrücker hassen und alles tun, um ihn zu schaden. Außenpolitisch hat sich Rußland selbst isoliert, die Wirtschaft wird zum Erliegen kommen und dadurch werden auch innenpolitische Konflikte entstehen. Jeder weitere Tag Krieg bringt weiteres Leid und Zerstörung. Es muss alles versucht werden, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Verhandeln und gleichzeitig weiter schießen geht garnicht.

29. Brigitte Hornstein meint

    1. April 2022 um 13:55

    Ein friedliches „hallo“ in die Runde,
    These 3, 6 und 10 erscheinen mir die vielleicht derzeit (für mich) Umstrittensten…. Zumindest frage ich mich, ob es die Verhandlungen, die nun (halbherzig….?) auf dem Weg sind, geben würde, wenn sich die Ukraine nicht so erfolgreich wehren würde – auch militärisch….?
    Ob eine zivile Verteidigung – Boykott, Nicht-Zusammenarbeit, stumme Zur-Kenntnis-Nahme einer Besatzung – denselben Effekt gehabt hätte….?
    Ich weiß es nicht.
    Waffenlieferungen generell kann ich, jedenfalls die schon Getätigten – nicht uneingeschränkt ablehnen….
    Eine sofortige Waffenruhe – ja, gerne. Aber – wer hält sich denn dran? Das erscheint mir zwar theoretisch richtig, aber in der Praxis….? Zumal wir die Berichte aus den umkämpften Gebieten nicht überprüfen können….
    Aber, wenn russische Raketen einschlagen oder aus den noch verbliebenen Panzern geschossen wird – sollen sich die Ukrainer*innen dann doch einfach abschießen lassen?
    Das könnte ich vielleicht für mich persönlich so entscheiden – ob ich das wirklich tun wollte, sei dahingestellt. Da bin ich mir nicht so sicher… – aber nicht von anderen verlangen oder erwarten…..
    Den Punkt 8 kann ich auch nicht uneingeschränkt bejahen. Wenn Hubschrauber, die es schon gibt, nicht fliegen, müssen die gewartet und instandgesetzt werden. Die Option einer gewisse „Verteidigung“ mit so etwas halte ich für sinnvoll. Eine Bestandsaufnahme, was denn nun nicht einsatzfähig ist, was repariert werden muss, etc. – und das dann auch entsprechend zu tun, macht Sinn.
    So lange wir noch keine Soziale Verteidigung aufgebaut haben, wird es zumindest die derzeit vorhandene militärische Verteidigung des Landes geben müssen. Dazu Investitionen in die Abwehr von Cyberangriffen und Drohnen…. Wieviel das kostet, weiß ich nicht. Natürlich ist es Quatsch, einfach aus dem Affekt (?) heraus die 100 Milliarden mehr für die Bundesehr zu fordern. Aber, einiges Geld werden wir schon brauchen für eine gewisse Ertüchtigung der Bundeswehr…. Und die Bevölkerung darf zu Recht erwarten, dass sie im Falle einer Gefahr geschützt wird….

    Brigitte Hornstein

30. Robert Hülsbusch meint

    1. April 2022 um 12:31

    Dieser Krieg ist – wie alle Kriege – eine Katastrophe. Mittlerweile für die ganze Welt. Hungersnöte und Energieknappheiten drohen und treffen mal wieder die Schwächsten. Und natürlich ist dieser Krieg in erster Linie ein unsagbares Leid für die Menschen in der Ukraine. Sie verteidigen – aber um welchen Preis. Was zu verteidigen ist, wird zerstört und getötet.
    Ein Gedankenexperiment: Was wäre heute, wenn am ersten Kriegstag der ukrainische Präsident sein Volk aufgerufen hätte: Wir geben niemals auf. Wir verteidigen unsere Freiheit! Aber nicht militärisch! Das bringt nur Tod und Zerstörung mit sich und am Ende ist nicht mal sicher, dass wir die Freiheit behalten.