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Den Einsatz in Mali schnell beenden.  Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Eine andere Sicherheitspolitik ist nötig! 

30. Vortrag von Andreas Zumach bei der FI Nottuln – Videokonferenz mit fast 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Nottuln.  „In keinem einzigen Fall wurden die proklamierten Ziele im  sogenannten Krieg gegen den Terror erreicht. Und schon gar nicht eine nachhaltige Befriedung der jeweiligen Konflikte durch Überwindung ihrer politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder anderweitigen Ursachen.“ Eine vernichtende Kritik stand am Ende der Analyse von Andreas Zumach, Journalist und Autor zahlreicher Bücher.  Die Friedensinitiative Nottuln (FI) hatte den Experten für internationale Politik  zum 30. Mal nun schon eingeladen. Angesichts der Corona-Krise fand die Veranstaltung per Videokonferenz statt. 96 Bürgerinnen und Bürger nahmen teil – Nottulner, aber auch viele aus der ganzen Bundesrepublik.  

„Stabilisierung, Frieden, Wiederaufbau, Demokratie, Rechtsstaat, Menschen- und Frauenrechte“ –  mit ähnlichen und teilweise noch weiterreichenden Zielsetzungen wurden fast alle Militärinterventionen und Kriege seit Ende des Ost-West-Konfliktes und insbesondere seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Jahre begründet, so Zumach. Sei es in Tschetschenien, Afghanistan, Somalia, Irak und nun in Mali. Ohne Erfolg. In einigen Fällen wirkten die militärischen Interventionen sogar kontraproduktiv und führten statt zur angestrebten Schwächung oder gar Vernichtung der jeweils bekämpften Gruppierungen zu ihrer Stärkung. So jetzt in Afghanistan, wo die Bundeswehr 20 Jahre lang im Einsatz war.  Ausführlich ging Zumach auf die Ursachen und Krisen in den Ländern Nordafrikas und im Nahen und Mittleren Osten ein.  Beeindruckend  zeichnete er einen „Krisenbogen“, der von Marokko über die ganzen Maghreb-Staaten Nordafrikas bis nach Ägypten geht und dann weiter über den Nahen und Mittleren Osten bis nach Afghanistan und Pakistan reicht. Zumach: „Die meisten Gewaltkonflikte nach 1945 fanden hier statt.“ Hier seien die meisten „gescheiteten Staaten“. 95 Prozent aller Terroranschläge fänden in diesem „Krisenbogen“ statt. 95 Prozent der Opfer seien Muslime. Fast alle Flüchtlinge auf der Welt kommen aus dieser Krisenregion. Und warum? Zumach: „Unsere Geschichte holt uns nun ein. Es fliegen uns nun 300 Jahre europäische und osmanische Kolonialgeschichte um die Ohren!“ Auch aufgrund dieser Kolonialherrschaft hätten die Staaten dieser Krisenregion nicht die Grundstabilität erreicht, die in den westlichen Industriestaaten der Leben der Menschen sicher und demokratisch gemacht hätten. Der Aufbau nationaler Identitäten, die Einigung über zwischenstaatliche Grenzen und die Entwicklung einer sozioökonomischen Grundsicherung der Menschen – diese Errungenschaften des Westens müssten die Staaten im Krisenbogen dringend und schnell nachholen. Das sei nur mit westlicher Hilfe möglich – nicht mit Krieg und Militär.  Und nun drohe nach der Niederlage  in und nach dem Abzug des Westens aus Afghanistan auch in Mali ein Desaster. Zumach: „Die Intervention Frankreichs hat das größte Rekrutierungspotenzial für die radikalislamischen und potenziell terrorbereiten Gruppierungen in ganz Nordwestafrika.“  Dass sich die Bundeswehr daran beteilige, sei falsch und würde – wie in Afghanistan – nicht erfolgreich enden. Schon jetzt werde in der Bundespolitik die Kritik laut. Und eine Mandatsverlängerung der Bundeswehr würde kontrovers diskutiert. Der Putsch in Mali und auch der von den neuen Machthabern angeforderter Einsatz der berüchtigten Söldner der Wagner-Truppe machten das Land weiter unsicher und den Einsatz deutscher Soldaten sehr gefährlich. Zu befürchten seien auch tödliche  Anschläge und Angriffe auf die deutschen Soldaten.  Das Mandat sollte nicht verlängert werden. Eine neue Außenpolitik sei notwendig, die die Krisenstaaten langfristig eine Entwicklung wie im Westen ermöglicht. Das wäre eine große Aufgabe.  Zumach: „Und im Moment muss der Westen alles tun, damit in Afghanistan in diesem Winter nicht die Menschen verhungern.“ Humanitäre Überlebenshilfe sei nötig, ohne diese an Bedingungen zu knüpfen.

TAZ 6.12.2021/

Zumach zur Ukraine-Krise /

Joe Biden und Wladimir Putin wollen am Dienstag reden. Um eine Eskalation abzuwenden, müssen sich beide bewegen.

Der seit Jahren ständig eskalierende Konflikt zwischen Russland und den Mitgliedsstaaten der NATO um die Ukraine hat einen kriegsgefährlichen Höhepunkt erreicht. Das Gipfeltelefonat am Dienstag zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden kann nur dann zu einer Entschärfung beitragen, wenn beide Seiten sich bewegen.

Die in der Brüsseler NATO-Zentrale und den westlichen Hauptstädten erhobene sowie in den meisten Medien sekundierte Forderung, nur Putin müsse einen Schritt machen und die in der Tat besorgniserregende Konzentration von Truppen und schweren Waffen im Grenzgebiet zur Ukraine beenden, wird scheitern.

Denn diese einseitige Forderung folgt dem im Westen weitverbreiteten Narrativ, die Konfrontation in den Beziehungen mit Moskau habe erst mit Russlands völkerrechtswidriger Annexion der Krim im März 2014 und der seitdem anhaltenden Unterstützung der Sezessionisten im Donbas begonnen. Dieses Narrativ ist falsch. Die Verschlechterung der Beziehungen begann bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde.

Es wurde das Versprechen gebrochen, das US-Außenminister James Baker, Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow Anfang Februar 1990 nachweislich gegeben hatten. Die Osterweiterung war ein schwerer historischer Fehler der Nato.

Man hätte stattdessen auf das von Gorbatschow vorgeschlagene „Gemeinsame Haus Europa“ und ein kollektives, auch für Polen und die baltischen Staaten verlässliches Sicherheitssystem mit Russland im Rahmen der OSZE setzen sollen. Heute ist es wahrscheinlich leider nicht mehr revidierbar. Doch die NATO könnte zurücknehmen, der Ukraine eine Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen.

Dieser Schritt ist, nachdem inzwischen eine Forderung Putins auf dem Tisch liegt und Biden im Vorfeld des morgigen Telefonats „rote Linien“ Russlands bereits abgelehnt hat, sicher schwieriger geworden. Es gibt jedoch auch andere Deeskalationsschritte, die bilateral oder auch unilateral gemacht werden könnten. Am dringendsten wäre der sofortige Wiederbeitritt zum „Open Skies-Abkommen“ über vertrauensbildende Maßnahmen im Luftraum.

Wie dringend diese Maßnahme wäre, unterstreicht die Beinahe-Kollision eines russischen Passagierflugzeuges mit einem westlichen Aufklärungsjet über dem Schwarzen Meer am Samstag. Weitere hilfreiche Deeskalationsschritte wären die Einstellung der militärischen Unterstützung Russlands für die Separatisten im Donbas und der USA für die Regierung der Ukraine sowie der Rückzug aller Truppen beiderseits der Grenze.