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Beitragsarchiv

5. Februar 2022

Beide Seiten müssen deeskalieren

TAZ 6.12.2021/

Zumach zur Ukraine-Krise /

Joe Biden und Wladimir Putin wollen am Dienstag reden. Um eine Eskalation abzuwenden, müssen sich beide bewegen.

Der seit Jahren ständig eskalierende Konflikt zwischen Russland und den Mitgliedsstaaten der NATO um die Ukraine hat einen kriegsgefährlichen Höhepunkt erreicht. Das Gipfeltelefonat am Dienstag zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden kann nur dann zu einer Entschärfung beitragen, wenn beide Seiten sich bewegen.

Die in der Brüsseler NATO-Zentrale und den westlichen Hauptstädten erhobene sowie in den meisten Medien sekundierte Forderung, nur Putin müsse einen Schritt machen und die in der Tat besorgniserregende Konzentration von Truppen und schweren Waffen im Grenzgebiet zur Ukraine beenden, wird scheitern.

Denn diese einseitige Forderung folgt dem im Westen weitverbreiteten Narrativ, die Konfrontation in den Beziehungen mit Moskau habe erst mit Russlands völkerrechtswidriger Annexion der Krim im März 2014 und der seitdem anhaltenden Unterstützung der Sezessionisten im Donbas begonnen. Dieses Narrativ ist falsch. Die Verschlechterung der Beziehungen begann bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde.

Es wurde das Versprechen gebrochen, das US-Außenminister James Baker, Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow Anfang Februar 1990 nachweislich gegeben hatten. Die Osterweiterung war ein schwerer historischer Fehler der Nato.

Man hätte stattdessen auf das von Gorbatschow vorgeschlagene „Gemeinsame Haus Europa“ und ein kollektives, auch für Polen und die baltischen Staaten verlässliches Sicherheitssystem mit Russland im Rahmen der OSZE setzen sollen. Heute ist es wahrscheinlich leider nicht mehr revidierbar. Doch die NATO könnte zurücknehmen, der Ukraine eine Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen.

Dieser Schritt ist, nachdem inzwischen eine Forderung Putins auf dem Tisch liegt und Biden im Vorfeld des morgigen Telefonats „rote Linien“ Russlands bereits abgelehnt hat, sicher schwieriger geworden. Es gibt jedoch auch andere Deeskalationsschritte, die bilateral oder auch unilateral gemacht werden könnten. Am dringendsten wäre der sofortige Wiederbeitritt zum „Open Skies-Abkommen“ über vertrauensbildende Maßnahmen im Luftraum.

Wie dringend diese Maßnahme wäre, unterstreicht die Beinahe-Kollision eines russischen Passagierflugzeuges mit einem westlichen Aufklärungsjet über dem Schwarzen Meer am Samstag. Weitere hilfreiche Deeskalationsschritte wären die Einstellung der militärischen Unterstützung Russlands für die Separatisten im Donbas und der USA für die Regierung der Ukraine sowie der Rückzug aller Truppen beiderseits der Grenze.

Kategorie: Afghanistan, Allgemein, Russland

1. Februar 2022

Eiszeit beenden

Eine neue Entspannungspolitik ist notwendig.

Hören Sie den interessanten Vortrag von Gabriele Krone Schmalz.

Eine sehr gute Analyse, leider zu oft nicht im Westen berücksichtigt. Sicherheit neu denken! Sicherheit ist nur möglich, wenn sich beide Seiten sicher fühlen, wenn in der Außenpolitik immer auch ein Perspektivwechsel vorgenommen wird.

Der Vortrag leistet diesen Perspektivwechsel und macht realistische Vorschläge für eine neue Sicherheitspolitik. Sicherheit muss neugedacht werden. Sicherheit neu denken

Die Situation ist sehr gefährlich. Manöver und Truppenaufmärsche auf beiden Seiten der russischen Grenze. (siehe unten) Ein kleiner Zwischenfall kann zum Krieg führen.

Der Vortrag beginnt ab der 26. Minuten – ca. eine Stunde lang

Nicht nur Russland zieht Truppen zusammen und hält Manöver ab. Auch die USA und die Nato. Ganz in der Nähe der russischen Grenze.

Beispiel: Ukrainische Armee hielt ein gemeinsames Militärmanöver mit den USA und anderen Nato-Staaten ab: 6.000 Soldaten aus 15 Ländern. An den alljährlich stattfindenden Rapid-Trident-Militärübungen nehmen dieses Mal rund 6.000 Soldaten aus 15 Ländern teil, wie das ukrainische Verteidigungsministerium mitteilte. Das in der Westukraine stattfindende Manöver lief bis zum 1. Oktober 2021

Beispiel: Das jährliche Nato-Manöver Winter Shield 2021 hat in Lettland begonnen. Mehr als 1500 Soldaten trainierten bis zum 4. Dezember 2021 auf dem Trainingsgelände von Adazi. Darüber berichten lettische Medien am Montag unter Berufung auf das Verteidigungsministerium des Landes.

Beispiel: „Steadfast Defender 2021 wird die militärische Bereitschaft und Mobilität der NATO testen“, erklärte der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, zuvor, „den ganzen Weg von Nordamerika bis in die Schwarzmeerregion. Das Manöver demonstriert, dass die NATO die Fähigkeiten und die Entschlossenheit hat, alle Verbündeten gegen jede Bedrohung zu schützen.“


Russland legte am 17.12.2021 Entwürfe für Sicherheitsabkommen vor – ein Abkommen mit den USA und ein Abkommen mit der Nato. Hoffentlich nehmen Nato und Westen diese Entwürfe wenigstens zur Kenntnis und machen eigene Vorschläge, über die dann verhandelt wird. So geht Sicherheitspolitik, Nicht Drohen und Aufrüsten und Kriegsgefahren heraufbeschören.

Entwurf-eines-Friedensvertrags-Russland-Westen-17-12-2021Herunterladen
Aufruf-Entspannung-jetzt-2020Herunterladen
Putin-in-der-ZEIT-22.06.2021Herunterladen

Kategorie: Allgemein, Russland

31. Januar 2022

Liebe „Spaziergänger“

Ein offener Brief:

Hallo Corona-Spaziergängerinnen und Spaziergänger durch Nottuln!

Wir wissen nicht, wer bei dem Corona-Spaziergang in Nottuln mitgemacht hat und noch mitmachen wird. Es gab keine Informationen – wie bei normalen Demonstrationen üblich. Wir wissen auch nicht, aus welchen Gründen Sie „spazierten“.

Wenn es darum geht,

  • Zweifel an der Wirksamkeit von Impfungen,
  • Kritik an der Stigmatisierung Nicht-Geimpfter,
  • Bedenken am Corona-Management der Regierung öffentlich zu machen,

dann stimmen wir dem zwar nicht zu, aber wir setzen uns ausdrücklich für das Recht ein, das alles in einer Demonstration in die öffentliche Aufmerksamkeit zu rücken.

Wenn es darum geht,

  • eine Demonstration als „Spaziergang“ zu tarnen, ohne die normalen Spielregeln (Anmeldung beim Ordnungsamt, Information der Polizei, Einhaltung von Auflagen …) einzuhalten,
  • sich in großer Menschenmenge ohne Maske und Abstand vermehrter Ansteckungsgefahr auszusetzen,

dann halten wir das für bedenklich und unsolidarisch wegen der Gefährdung seiner

selbst und anderer.

Wenn es darum geht,

  • Corona und das Ansteckungsrisiko zu leugnen,
  • sich in die Tradition der bundesweiten Corona-„Spaziergänge“ einzureihen,
    • die immer aggressiver, militanter und gewalttätiger werden,
    • die vermehrt Journalisten angreifen, um Berichterstattung von außen zu verhindern,
    • die Propaganda mitlaufender rechter Gruppen durch Nicht-Abgrenzung ermöglichen,
    • die die eigene Situation mit dem Schicksal der Juden im Nationalsozialismus gleichsetzen,

dann findet dies unseren erheblichen Widerspruch.

Die große Mehrheit der Menschen in Nottuln zeigt sich, auch in dieser großen Krise, vernünftig, solidarisch und demokratisch. Auch in der aktuellen Corona-Pandemie sehen wir uns gegenseitig, passen auf uns auf und wissen:
Nur gemeinsam kommen wir aus dieser Krise wieder heraus!

Das ist die Grundlage unseres Zusammenlebens in Nottuln und im Kreis Coesfeld.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Dietmar Thönnes, Bürgermeister Nottuln

Regine Vogtmann, Pfarrerin, Ev. Friedens-Kirchengemeinde

Norbert Caßens, Pfarrdechant und das Seelsorge-Team St. Martin

Joachim Gogoll und Attac,

Günter Dieker, Vorsitzender des Komitees für Städtepartnerschaft

Richard Dammann und die Bündnis 90/Die Grünen

Rita und Udo Hegemann und die Friedensinitiative Nottuln e.V.

Andrea und Johannes Quadt-Hallmann

Jan van de Vyle und die UBG

Lisa und Hans von Lützau

Jutta Glanemann, Rupert-Neudeck-Gymnasium, und die Schulkonferenz der „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“

Renate und Klaus Möllers

Walburga Niemann und der Verein Schapdettener für Schapdetten

ZAK (Schapdettens Zukunft aktiv und kreativ gestalten)  

Mechthild Wacker

R. Kürten und der Integrationskreis Schapdetten

Dr. Julian Allendorf und der CDU-Gemeindeverband Nottuln
Peter Amadeus Schneider, Bürgermeister der Gemeinde Nottuln im Ruhestand

Deutsche Rote Kreuz – Ortsverein Nottuln e.V.

Kulturforum der Sozialdemokratie Münsterland e.V.

Hermann J. Mürmann

Wolfgang Danziger und die SPD-Fraktion

Ute Roddey

Stephan Hofacker und die Klimaliste Nottuln

Hugo Hattrup und der Aktionskreis João Pessoa  

Franziska Daams und der Pfadfinder-Stamm St. Martin Nottuln DPSG

Badminton-Verein No Limit Nottuln e.V.

Johannes Moormann und der Vorstand des Heimatvereins Nottuln

Karl Weckendorf und Hegering Nottuln Havixbeck

Jonas Henke und die Junge Union Nottuln

Ingeborg Bispinck-Weigand und die Bürgerstiftung Nottuln e.V.

Markus Wrobel und die FDP

Wolfgang Müller, Flüchtlingsrat im Kreis Coesfeld e.V.

Dr. Anne Monika Spallek, Mitglied des Bundestages

Ulrich Messing und die Junge Gemeinschaft Nottuln und der Teilhabebeirat Nottuln

Karl-Heinz Kocar, Pax-Christi-Basis-Gruppe Lüdinghausen

Eva Cohaus

Marion und Jakob Rosué-Beckers

Jürgen Hilgers-Silberberg

Ulla und Robert Hülsbusch

Heinz Böer

Norbert Wienke

Brigitte Balmer Landwehr

Gabriele und Carl Mense-Viehoff

Ruth und Rainer Möllenkamp

Christine und Klaus-Gerd Greiff und der Friedenskreis Havixbeck

Marianne und Klaus Barkam und die Flüchtlingsinitiative Nottuln

 Dr. Ekkehard Geßner

Gisela Hanning und der Heimatverein Schapdetten

Kirsten Schneider

Dirk Griepenburg

Rüdiger Bamberg

Nach ABC 

Dr. Julian Allendorf und der CDU-Gemeindeverband Nottuln
Badminton-Verein No Limit Nottuln e.V.
Brigitte und Ludger Balmer Landwehr
Rüdiger Bamberg
Marianne und Klaus Barkam und die Flüchtlingsinitiative Nottuln
Ingeborg Bispinck-Weigand und die Bürgerstiftung Nottuln e.V. Heinz Böer
Norbert Caßens, Pfarrdechant und das Seelsorge-Team St. Martin Eva Cohaus
Richard Dammann und die Bündnis 90/Die Grünen
Wolfgang Danziger und die SPD-Fraktion
Franziska Daams und der Pfadfinder-Stamm St. Martin Nottuln DPSG
Deutsche Rote Kreuz – Ortsverein Nottuln e.V.
Günter Dieker, Vorsitzender des Komitees für Städtepartnerschaft
Hugo Hattrup und der Aktionskreis João Pessoa  
Jonas Henke und die Junge Union Nottuln Dr. Ekkehard Geßner
Jutta Glanemann, Rupert-Neudeck-Gymnasium, und die
Schulkonferenz der „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“
Joachim Gogoll und Attac,
Christine und Klaus-Gerd Greiff und der Friedenskreis Havixbeck e.V.
Dirk Griepenburg
Gisela Hanning und der Heimatverein Schapdetten
Rita Udo Hegemann und die Friedensinitiative Nottuln e.V.
Jürgen Hilgers-Silberberg
Stephan Hofacker und die Klimaliste Nottuln
Ulla und Robert Hülsbusch
Karl-Heinz Kocar, Pax-Christi-Basis-Gruppe Lüdinghausen
R. Kürten und der Integrationskreis Schapdetten
Kulturforum der Sozialdemokratie Münsterland e.V.
Gabriele und Carl Mense-Viehoff
Ulrich Messing und die Junge Gemeinschaft Nottuln und der Teilhabebeirat Nottuln   
Johannes Moormann und der Vorstand des Heimatvereins Nottuln
Ruth und Rainer Möllenkamp
Renate und Klaus Möllers
Hermann J. Mürmann
Wolfgang Müller, Flüchtlingsrat im Kreis Coesfeld e.V.
Walburga Niemann und der Verein Schapdettener für Schapdetten
Andrea und Johannes Quadt-Hallmann
Ute Roddey
Marion und Jakob Rosué-Beckers
Peter Amadeus Schneider, Bürgermeister der Gemeinde Nottuln im Ruhestand, und
Kirsten Schneider
Dr. Anne Monika Spallek, Mitglied des Bundestages
Dr. Dietmar Thönnes, Bürgermeister Nottuln
Jan van de Vyle und die UBG
Regine Vogtmann, Pfarrerin, Ev. Friedens-Kirchengemeinde
Lisa und Hans von Lützau
Mechthild Wacker
Karl Weckendorf und Hegering Nottuln Havixbeck Norbert Wienke
Markus Wrobel und die FDP
ZAK (Schapdettens Zukunft aktiv und kreativ gestalten)  

Kategorie: Allgemein

27. Januar 2022

Expertengespräch mit Andreas Zumach

Spontanes Expertengespräch mit Andreas Zumach
per Zoom oder Livestream über youtube

Wie soll das nur weitergehen? Wo soll das nur enden? Muss man die Katastrophe eines großen Krieges in Europa denken? Was soll die Bundesregierung tun? Was können wir vor Ort tun? Viele Fragen, auf die die Menschen verzweifelt Antworten suchen. Spontan hat die Friedensinitiative Nottuln (FI) Andreas Zumach, Journalist und Experte für internationale Beziehungen und oft als Referent in Nottuln, zu ihrer FI-Sitzung am Montagabend um 19 Uhr eingeladen. Die findet per Zoom statt. Und wer möchte, kann sich dazu schalten. Andreas Zumach wird – zeitlich begrenzt – eine aktuelle Einschätzung der gefährlichen Lage in Europa geben. Die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder auch Sorgen und Meinungen auszudrücken, besteht danach. Noch vor kurzem referierte Zumach ausführlich in Nottuln die dramatische Beziehung zwischen West und Ost, die Krise in Osteuropa. Montagabend (Heute Abend) geht es um den aktuellen Krieg. Was tun?

Zugang: Meeting-ID:  837 9963 9754   Kenncode: FIZoom

https://us02web.zoom.us/j/83799639754?pwd=b3owd3ViN2lyeG52cHVTMTZmVjBCZz09

Kategorie: Allgemein, Russland

21. Januar 2022

Peace4Future

Junge Menschen engagieren sich für eine andere Friedens- und Sicherheitspolitik.

Infos und Fragen per Video – Junge Referentinnen stellen ihre Ideen vor.

Nottuln.  Wie denken junge Menschen über die gegenwärtigen Gefahren, über Eskalation und Krieg? Wie können sie sich engagieren? Gibt es Möglichkeiten der Kooperation – junge Leute, alte Friedensengagierte? Zwei junge Frauen, die professionell intensiv daran arbeiten, junge Leute zum Thema Frieden und Sicherheit anzusprechen, werden dazu Antworten geben. Am Montag, den 21. Februar 2022 lädt die Friedensinitiative Nottuln (FI) dazu Interessierte ein: 18 Uhr bis max. 19 Uhr Uhr. Per Videokonferenz.  Den Zugang schickt die FI auf Anforderung zu: info@fi-nottuln.de

Mirka Hurter und Theresa Hirn vom Projekt Peace4Future werden zugeschaltet. Sie arbeiten im Rahmen der bundesweiten Initiative „Sicherheit neu denken“. „Werde auch Du Teil einer Bewegung von jungen Menschen, die sich für eine zivile Friedens- und Sicherheitspolitik einsetzen“, fordern die beiden Frauen alle Jugendliche auf. „Als Bewegung junger Menschen sind wir fest davon überzeugt, dass Frieden und Sicherheit durch Beziehungen gestärkt wird.“ Daran könnten alle mitwirken. Für eine zukunftsfähige Welt.

www.peace4future.de

Kategorie: Allgemein Stichworte: Sicherheit

19. Januar 2022

„Facebook enteignen!“

Dies fordert u.a. Jan Böhmermann. Die FI schließt sich dieser Forderung an und schreibt an Marc Henrichmann.

Facebook und Co – gefährden die Demokratie und den sozialen Zusammenhang.

FI unternimmt Vorstoß und schreibt an Marc Henrichmann

Nottuln. „Da muss dringend was unternommen werden. Die Politik muss aktiv werden!“ Einen Weckruf schrieb die Friedensinitiative Nottuln (FI) nun an den Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann. „Facebook und Co müssen reglementiert werden. Deren Macht muss deutlich begrenzt werden.“ 

Der Hintergrund:

Die FI ist seit einiger Zeit auch in den Sozialen Medien unterwegs, auf Facebook und Instagram.  Darüber hinaus hat die FI einen eigenen Youtube-Kanal und startet nun auch mit Twitter.

Robert Hülsbusch, der die Pressearbeit der FI macht: „Diese neue Art der Kommunikation scheint uns für die politisch Arbeit wichtig zu sein. Aber wir haben auch große Bedenken, diese Medien zu nutzen.“ Gerade der Konzern Facebook – verschmolzen mit Instagram und WhatsApp und jetzt mit dem neuen Namen Meta – habe eine riesige Macht entfaltet.  Und diese Macht werde nicht immer demokratiefreundlich eingesetzt.  Norbert Wienke, FI: „Gerade die Äußerungen der ehemaligen Mitarbeiterin von Firmenchef Zuckerberg, Frances Haugen, haben deutlich gemacht, wie rücksichtslos Facebook zum Teil diese Macht einsetzt – demokratiefeindlich, menschenfeindlich, rassistisch, gegen Gesetz verstoßend.“

„Mit dem Internet stehen wir ganz am Anfang,“ zitiert die FI die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel, die mit diesem Satz vor ein paar Jahren belächelt wurde. Aber sie habe Recht gehabt, so Norbert Wienke: „Technisch läuft alles auf hohem Niveau. Jedoch die Politik, die die Aufgabe hat, einerseits die Meinungsfreiheit zu erhalten und für unsere Sicherheit zu sorgen, andererseits aber auch darauf zu achten, dass unsere Freiheit insgesamt erhalten bleibt, läuft hinterher.“ Facebook hätte nie diese große Macht durch Konzentration erlangen dürfen. Dieser Konzern müsse wieder auseinandergenommen werden. Auch und gerade im Internet müssten die Regeln herrschen, die analog nicht infrage gestellt werden. Aufrufe zu Mord und Gewalt, Beleidigungen, Manipulation durch Fehlinformation, Einflussnahme durch Bots und andere Interventionen müssten aufgespürt und sanktioniert werden, letztlich verhindert werden. Wienke: „Eine strikte Regulierung des Internets ist notwendig.“  Das setze einen gewaltigen Kraftakt der Politik voraus und gelinge wahrscheinlich nur auf internationaler Ebene. Voraussetzungen für Leitplanken auch im Internet wäre die Bereitstellung von personellen und technischen Ressourcen. Wienke: „Das kostet Geld, viel Geld. Viele Polizisten – das ist doch deren Aufgabe – müssen dafür zusätzlich ausgebildet, eingestellt und gut bezahlt werden.  Mit dem ewigen Ruf nach Steuersenkung bekommen wir dies nicht hin.“

Das passe gut ins Bild, dass diese großen Konzerne so gut wie keine Steuer zahlen. Dafür Gewinne machen und Reichtum anhäufen, die die Etats vieler Länder meilenweit übersteigen – verbunden mit großer Macht.

Die FI möchte zu diesen Fragen gerne mit Marc Henrichmann als Mitglied des Bundestages und als Politiker, dessen Kerngebiet die innere Sicherheit ist, dazu die Bereiche Digitalisierung und Datenschutz, ins Gespräch kommen und hofft, dass dieses Engagement für Demokratie und Freiheit deutlich verstärkt wird.

Kategorie: Allgemein

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