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Beitragsarchiv

3. Juli 2022

Mayor for Peace – Flagge hissen

Am Donnerstag, den 7.6.2022 um 17 Uhr wird die Mayor for Peace-Flagge in Nottuln vor dem Rathaus gehisst. Ein deutliches Zeichen: Nottuln engagiert sich für die Abschaffung aller Atomwaffen.

Dazu sind alle herzlich eingeladen. Bringt bitte Pace-Fahnen und andere Dinge mit.

Gerade in diesen Zeiten, in denen mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht wird, wollen wir Flagge zeigen.

Weitere Infos – Hannover

Kategorie: Atomwaffen

3. Juli 2022

Friedensgedenken

Freitags 18.30 Uhr im Ortskern Nottuln

Auch in den kommenden Wochen geht das Friedensgedenken weiter. Wir stemmen uns gegen den Krieg, suchen Wege aus Krisen und Krieg.

Jeder und jede Gruppe oder jeder Verein kann sich bei der Gemeinde Nottuln melden, um das Friedensgedenken zu organisieren. Wenn an einem Freitag niemand die Gestaltung übernommen hat, findet eine ruhiges Treffen am kleinen Brunnen auf dem Stiftsplatz statt.

Kategorie: Allgemein

26. Mai 2022

FI-Vorstand 2022

Foto: Neuwahlen bei der Jahreshauptversammlung der FI Nottuln: v.l.n.r.: Robert Hülsbusch, Presse, Udo Hegemann, zweiter Vorsitzender, Dr. Dietmar Thönnes als Gast und Norbert Wienke, Geschäftsführer. Es fehlt die neue erste Vorsitzende Brigitte Balmer Landwehr.

Nottuln. Gleich 14 neue Mitglieder nahm die Friedensinitiative Nottuln e.V. (FI) auf ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Montagabend im Ev. Johanneshaus auf. Damit ist die Mitgliederzahl der FI auf 72 angestiegen. „Die Größe unseres Vereins bietet eine solide finanzielle, aber auch ideelle Basis für unsere Friedensarbeit in Nottuln“, freute sich FI-Geschäftsführer Norbert Wienke. Und weiter: „Wir sind einer der größten politischen Organisationen in Nottuln, mit einer Strahlkraft in die Region, sieht man das Netz von Initiativen und politischen Gruppen, mit denen die FI eng zusammenarbeitet.“  Zu ihrer neuen Vorsitzenden wählten die FI-Mitglieder Brigitte Landwehr Balmer, die wegen eines Radunfalls nicht an der Versammlung teilnehmen konnte. Per Signal schickte die FI gleich nach der Wahl die besten Genesungswünsche ins Krankenhaus. Zum stellvertretenden FI-Vorsitzenden wählte die FI Udo Hegemann. Norbert Wienke, Geschäftsführer, und Robert Hülsbusch, Pressemann, wurden in ihren Vorstandsämtern bestätigt. Versammlungsleiter und bisheriger Vorsitzender Udo Hegemann warf zu Beginn de Jahreshauptversammlung einen Blick zurück: „Im letzten Jahr noch hat die FI Nottuln ihr 40jähriges Jubiläum gefeiert.

Bei schönem Wetter und mit ganz vielen Menschen aus unserem Netzwerk und aus der Gemeinde haben wir mit einem „Nottulner Friedensgang“ Resümee gezogen,

was wir in 40 Jahren gemacht und auch erreicht haben.“ Das Tiefflugverbot, die Abschaltung von Atomkraftwerken, aber insbesondere auch viele lokale Entwicklungsschritte, wie die Städtepartnerschaft mit Polen, die Gestaltung der Friedenskapelle mit der Gemeinde und den  Kirchen, Solar-Anlagen-Aktionen, die Einrichtung des Runden Tisches gegen Gewalt und vieles mehr zählte Hegemann in diesem Zusammenhang auf. „Wir beendeten den Tag gemeinsam mit dem Gefühl der Zuversicht auf weitere Erfolge in unserer Arbeit“, zeigte sich Hegemann nachdenklich: „Doch plötzlich, am 24. Februar 2022, kam die Schockstarre!

Es war Krieg! Mitten in Europa! Keine Gespräche, keine Verhandlungen und keine Bitten von Politikerinnen und Politikern der ganzen Welt hielten Putin davon ab, das europäische Nachbarland Ukraine militärisch zu überfallen. Es war und ist – einfach schrecklich!“

Für die Friedensbewegung sei dies eine äußerst extreme Herausforderung („schlimmer geht es nicht“), die einhergehe mit Wut, Trauer, Ohnmacht, Hilflosigkeit und auch mit innerer Zerrissenheit und vielleicht auch mit Zweifeln an der eigenen Haltung, und natürlich letztendlich auch mit der Suche nach Lösungen!

Trotz Diffamierungen zeigten die Friedensbewegung und auch die FI Haltung.  Hegemann: „Wir brauchen nicht 100 Milliarden für den Tod – wir brauchen 100 Milliarden für das Leben – und zwar dringend!“ Auch den Ruf nach immer mehr und immer schwereren Waffen sei für die FI äußerst diskussionsbedürftig. Hegemann: „Ich persönlich habe den Eindruck, dass sich viele Menschen einmal für diesen `Waffengang´ entschieden und sich festgelegt haben – und gut is. Nein! – Es ist nicht gut!“

Die FI werde nicht nachlassen, schloss Hegemann seine Rede: „Wir werden aktiv sein, uns informieren, in aller Sachlichkeit diskutieren, nach Lösungen suchen.“

Eine Diskussion mit Bürgermeister Dr. Thönnes, der Gast bei der Jahreshauptversammlung was, bot dazu sofort die Gelegenheit (Der Bericht über Perspektiven der kommunalen Friedensarbeit in Nottuln folgt.)

Mit freundlichem Gruß

Robert Hülsbusch

Kategorie: Aktive

17. Mai 2022

Atomwaffen abschaffen!

Aktiv werden!

In der kommenden Woche wird über das Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr im Bundestag beraten. Auch über den Ankauf eines neuen atomwaffenfähigen Kampfflugzeuges.

Wir sollten unseren Abgeordneten unsere Meinung dazu sagen oder schreiben.

Die FI hat das getan.   Siehe unten.

Was jede/r tun kann!!!!   https://atombomber-nein-danke.de

Friedensinitiative Nottuln

Robert Hülsbusch
Rudolf-Harbig-Str. 49
48301 Nottuln

02502-9754
info@fi-nottuln.de                                                            Nottuln, den 17.5.2022

Liebe Annemone,

stimme bitte gegen die nukleare Aufrüstung!

Voraussichtlich am 19. Mai soll der Gesetzentwurf über das 100-Milliarden Euro schwere Sondervermögen im Bundestag abgestimmt werden. Dieses Paket enthält Gelder zur Anschaffung des neuen “Atombombers”. Der Gesetzentwurf braucht eine ⅔ Mehrheit, um verabschiedet zu werden. Bitte stimme dagegen!  Bitte schreibe uns, wie Du abstimmen wirst. Danke.

Grüne und SPD versprachen vor der Wahl, eine ausführliche öffentliche Debatte über die weitere Nuklearteilhabe Deutschlands zu führen.  Die fand nicht statt.

Wir meinen:

Die Anschaffung neuer Atombomber und die Stationierung neuer Atomwaffen wären die umfassendste nukleare Aufrüstung in Deutschland seit über 30 Jahren. Gerade in einer Zeit, in der Krieg in Europa geführt wird, sollten wir kein nukleares Wettrüsten beginnen, sondern auf einen Waffenstillstand und Deeskalation hinarbeiten.

Mit den neuen B61-12-Bomben wird suggeriert, dass ein räumlich begrenzter Atomkrieg führ- und gewinnbar sei. Damit sinkt die Hemmschwelle für ihren Einsatz. Deutschland bleibt dadurch ein potenzielles Ausgangsland für einen Atomkrieg, aber auch ein klares Angriffsziel.

Atomwaffen töten unterschiedslos Hunderttausende. Wer mit ihnen droht und den Einsatz vorbereitet, droht damit, Massenmord an Unschuldigen zu begehen. Das darf nie wieder geschehen.

Die F-35 Tarnkappenbomber sind teuer (Stückpreis laut Hersteller: 80 – 100 Millionen $). Auch die Kosten für den laufenden Betrieb sind enorm hoch.

Dieses Geld brauchen wir dringend für die wirklichen Herausforderungen unserer Zeit: Bekämpfung des Klimawandels und – man glaub es kaum – dringende Hilfe, damit Milliarden Menschen auf der Welt was zu essen haben.  Viele weitere Aufgaben, die Menschenleben retten, sind notwendig.  Leisten wir diese Arbeit nicht, sterben jeden Tag Tausende Menschen. Wir tragen hier Verantwortung. Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen.

Flugzeuge werden 30 – 40 Jahre eingesetzt. Sollten die F-35 für Atomwaffen ausgerüstet werden, wird Deutschland vermutlich für weitere Jahrzehnte an der „nuklearen Teilhabe“ und der völkerrechtswidrigen Drohung mit Atomwaffen festhalten.


Atomkrieg aus Versehen

Vortrag-2021-Atomkrieg-aus-VersehenHerunterladen

Prof. Dr. Bläsius Vortrag:  Atomkrieg aus Versehen

Nottuln. „Die Gefahr eines Atomkrieges aus Versehen wird in den nächsten 20 bis 30 Jahren enorm ansteigen – mit dramatischen Folgen für die gesamte Menschheit.“  Eindringlich warnte am Donnerstagabend in seinem Vortrag. Prof. Dr. Karl Hans Bläsius vor der sich in den nächsten Jahren zuspitzenden Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht. Seit Jahren beschäftigt sich der Wissenschaftler an der Hochschule Trier im Fachbereich Informatik mit den Themen Logik, Dokumentanalyse und vor allem mit der Problematik der Künstlichen Intelligenz  (KI).

Mehr dazu auf der Seite der Dülmener Friedensfreunde

Die Ergebnisse trug nun Prof. Bäsius im Rahmen einer Videokonferenz, zu der die Friedensinitiative Nottuln (FI) eingeladen hatte, vor: Die Krisen nehmen zu. Die Gefahr internationaler Spannungen wird größer. Die Wahrscheinlich für Fehlalarme in Krisensituationen wird größer. Die Atomraketen werden immer schneller, die Vorwarnzeiten kürzer. Cyberangriffe machen die Welt unsicherer. Die zunehmende Investition in autonome Waffen lässt die Menschen immer weniger Möglichkeiten, in Krisen- und Fehlalarmsituationen noch einzugreifen. Es bleibt kaum noch Zeit dafür, die Einführung Künstlicher Intelligenz macht dies zum Teil unmöglich. So der Argumentationsstrang des Wissenschaftlers. Kommt mangelndes Vertrauen der Länder untereinander hinzu und mangelnde Kommunikation zwischen den führenden Politikern in der Welt, werden die Gefahren eines Krieges, auch eines Atomkrieges aus Versehen größer. Prof. Dr. Bläsius: „Das Überleben der Menschheit kann von einzelnem Menschen oder auch von einer Maschine abhängen.“

Ausführlich schilderte der Wissenschaftler, wie bei den Atommächten die  Frühwarnsysteme (FWES) funktionieren und wie Fehlalarme vorprogrammiert sind. Dabei zitierte Bläsius führende

Militärwissenschaftler auch in der Bundesrepublik, so Lahl und Varwick, die in ihrem neuen Buch „Sicherheitspolitik verstehen“ (2021) zu dem Urteil kommen: „Je mehr nukleare Akteure ‚mitspielen‘, je ausgereifter die technischen Entwicklungen werden und je komplexer sich damit das strategische Entscheidungsfeld um nukleare Einsätze und Einsatzdrohungen gestaltet, desto höher wird das Risiko einer mangelnden internationalen Beherrschbarkeit der Kategorie nuklearer Waffen.“

Kategorie: Atomwaffen

1. April 2022

Gedanken zum Ukraine-Krieg

Wir laden alle ein, ihre Gedanken und Meinungen zum Ukrainekrieg schreiben und so einen Austausch zu realisieren.

Siehe unten!

Frieden! Kein Krieg! Den Krieg sofort stoppen! Klar, das wollen alle. Das werden alle unterschreiben. Aber wie kann das gehen? Was sind erste Schritte, was sind Perspektiven? Wie kann es weitergehen? Auch mit der Sicherheitspolitik in Europa. Sind die Maßnahmen der Regierung richtig? Was stellen wir uns vor?
Da wird es große Unterschiede in den Meinungen geben. Lassen Sie uns gemeinsam nach einem Weg suchen.
Herzlichen Dank
Die FI Nottuln
Bitte freundlich und respektvoll bleiben. Wenn auch nicht ohne Emotionen.


10 Thesen zum Krieg in der Ukraine  – Gedankenanstöße

  1. Jeder Krieg ist ein Verbrechen – auch der Angriffskrieg auf die Ukraine
  2. Krieg hat immer eine Vorgeschichte.
  3. Das Wichtigste sind jetzt und sofort: Waffenruhe und Waffenstillstand
    (beide Seiten stoppen die militärischen Aktionen – bedingungslos – kein weiteres Töten und Zerstören). Wir können der Ukraine keine Vorschläge machen. Und dennoch ist das Gedanke erlaubt: Die militärische Verteidigung wird sofort eingestellt. Kein weiteres Blutvergießen, keine weiteren Zerstörungen.
  4. Zivilgesellschaftliche (kulturelle, sportliche und wissenschaftliche) Zusammenarbeiten müssen fortgesetzt werden ebenso die vielen Städtepartnerschaften.
  5. Mit Militär und Aufrüstung und gegenseitigen Bedrohungen ist kein Frieden möglich. („Violence doesn`t work!“)
  6. Deshalb keine weiteren Waffenlieferungen!
  7. Deshalb keine weiteren eskalierenden und militärischen Maßnahmen!
  8. Deshalb keine Aufrüstung: Kein 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr, kein 2% Ziel!
  9. Wir unterstützen:  Desertion, gewaltfreie Zivilgesellschaften in Russland, Ukraine und Belarus und legen hier und heute den Grundstein für eine neue Sicherheitspolitik und eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa.
  10. Wir setzen uns für den Abbau von Feindbildern ein, suchen Wege zur Entfeindung. 
    „Wir ziehen in den Frieden!“ (Udo Lindenberg)  „Wir sind mehr, als du glaubst!“
Roger-Reinhard-Gedanken-zum-KriegHerunterladen

Kategorie: Russland

28. März 2022

„Den Krieg vom Ende her denken!“

Video-Vortrag – vom 21. März 2022


Wissenschaftliche Analysen und Perspektiven —– siehe https://www.johannes-varwick.de/

mit Prof. Dr. Johannes Varwick, Halle-Wittenberg

Ukraine: „Eine kluge Deeskalationspolitik ist notwendig. Die Alternative sind Tod und Zerstörung und am Ende ein großer Krieg mitten in Europa“

Wissenschaftliche Analysen und Perspektiven

mit Prof. Dr. Johannes Varwick, Halle-Wittenberg

Nottuln. „Manchmal ist es das Beste, sich zu ergeben. Manchmal ist es richtig, dass der Klügere nachgibt!“  Es gibt Situationen, die so zum Verzweifeln sind, dass auch Wissenschaft an ihre Grenzen kommt. Ein beeindruckender nachdenklich stimmender Vortrag fand am Montagabend auf Einladung der Friedensinitiative Nottuln (FI) per Videokonferenz statt. Als Referent eingeladen war der Politik-Wissenschaftler Prof. Dr. Johannes Varwick von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, der in diesen Tagen viel gefragt ist, zum Ukraine-Krieg Analysen zu liefern und Perspektiven aufzuzeigen – so vor ein paar Tagen noch im WDR. „Den Krieg in der Ukraine vom Ende her denken!“ Darum bemüht sich der Politikwissenschaftler und kommt dabei zu Erkenntnissen, die nicht immer jeder hören und verstehen will. Der Krieg ist noch lange nicht zu Ende. Die Eskalation wird weitergehen. Russland hat bisher nicht den Krieg mit voller Kraft geführt. Das bedeutet, so Prof. Varwick: Viele weitere Tote, noch mehr Zerstörung der Städte, Millionen Flüchtlinge. Und am Ende eine Ukraine, die in Schutt und Asche liegt, traumatisiert ist und dennoch Besatzung erleben muss. „Ist es da klug, bis zur letzten Patrone zu kämpfen, bis zum letzten Blutstropfen, wozu der Bürgermeister von Kiew und auch Präsident Salenskyj zurzeit aufruft?“ Der „heldenhafte Freiheitskampf“ werde nicht mit einem Sieg der Ukraine belohnt. Je mehr die Russen in die Enge gedrängt werden, um so mehr würde Putin die Eskalationsschraube anziehen.  Der öffentliche Druck werde beim Anblick der verheerenden Zerstörungen größer werden, Druck, dass die Nato mehr eingreife, mehr Waffen liefere, evt. den Luftraum schließe.  Nie sei die Gefahr eines großen Krieges in Europa, der auch mit Atomwaffen geführt werden könnte, größer gewesen nach dem Zweiten Weltkrieg.  Varwick: „Jede Maßnahme, die der Westen ergreift, muss bis zu Ende gedacht werden.“ Schon der Militärtheoretiker Clausewitz riet 1832, alle möglichen Szenarien „durchzuspielen“ und erst im Anschluss daran zu einer langfristigen Strategie zu gelangen. Und schon Clausewitz wusste, dass jeder Krieg eine Vorgeschichte auf politischer Bühne hat und keinesfalls aus heiterem Himmel entsteht. Und so beschäftigte sich Wissenschaftler Varwick auch intensiv mit der Vorgeschichte zum Ukraine-Krieg, ohne einen Zweifel daran zu lassen, dass dieser Angriffskrieg ein Verbrechen ist. Aber auch der Westen habe in den letzten 30 Jahren nicht immer klug agiert. Varwick zum Schluss: „Vielleicht ist über ein mögliches Szenario nachzudenken, dass Berlin oder Warschau zum Sitz einer ukrainischen Exil­regierung werden, die Ukraine entmilitarisiert wird und einen neutralen Status einnimmt. Was ist die Alternative: Wie blutig wird der andere Weg?“

Der vollständige Vortrag mit den Antworten auf viele Fragen der rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kann auf dem Youtube-Kanal der FI nachgesehen werden.

Varwick-Ukraine-Flyer-1Herunterladen

Varwick (54) ist Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Von dort aus wird er zu einer Videokonferenz, die die FI einrichtet, hinzugeschaltet. Der Wissenschaftler, der zwischendurch auch an der Universität der Bundeswehr, an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg, lehrte, forscht zu den Themenbereichen internationale Organisationen (insbesondere Vereinte Nationen, NATO und EU), Europäisierung, internationale Sicherheit, deutsche und europäische Außenpolitik und internationale Ordnungspolitik und Probleme des Multilateralismus. Er machte sich auch einen Namen durch politikwissenschaftliche Lehrbücher, u. a. zu den Vereinten Nationen, zur NATO, zur Sicherheitspolitik und zu Grundfragen der Politikwissenschaft. In dieser hoch emotionalen Zeit – so die FI – ist es richtig, einen Wissenschaftler zu Wort kommen zu lassen, der nüchtern und sachlich analysiert und politische und militärische Strategien in ihren Konsequenzen aufdeckt. Und der auch perspektivische Lösungswege entwickelt. Die FI: „Die werden uns nicht immer gefallen. Die werden auch richtig wehtun. Aber wir sollten sie bedenken.“

Prof. Varwick vor ein paar Tagen in einem Interview: „Das Ziel muss sein, jedes weitere Blut­vergießen in der Ukraine zu verhindern. Ein mögliches Szenario ist, dass Berlin oder Warschau zum Sitz einer ukrainischen Exil­regierung werden, die Ukraine entmilitarisiert wird und eine russland­freundliche Regierung bekommt. Das wird den eigentlichen Konflikt nicht lösen, könnte aber weiteres Leid und Tote verhindern. Am Ende wird Russland in jedem Fall eine neue Regierung in Kiew einsetzen. Die Frage ist nur: Wie blutig wird der Weg dahin sein?“ Und „Es wird Jahrzehnte dauern, bis das Vertrauen zwischen dem Westen und Russland wiederhergestellt ist. Das ist eine Generationenaufgabe und wir werden jetzt eine jahrzehntelange Eiszeit in der internationalen Politik erleben.“

Mit freundlichem Gruß

Robert Hülsbusch

Foto.  Prof. Dr. Johannes Varwick wird verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten des Krieges in der Ukraine skizzieren und in ihren Konsequenzen deutlich machen.

Diplomatie statt Eskalation

Ein Appell von IPPNW und IALANA

Diplomatie statt Kriegsvorbereitung
Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen!


In dem aktuell gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Dabei sollen alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Dauerhafte Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden.

Der Link zu der Unterschriftenseite ist https://www.ippnw.de/index.php?id=1108

Obwohl die Truppenkonzentration bedrohlich wirkt, will Russland erklärtermaßen keinen Krieg, sondern einen Vertrag, der seine Sicherheit gewährleistet und hat dazu zwei detaillierte Entwürfe vorgelegt, die in der Öffentlichkeit allerdings weitgehend unbekannt sind. Einige der Vorschläge enthalten weitgehende Maximalforderungen und Verhandlungsmasse für ein neues europäisches Sicherheitskonzept. Andere Vorschläge in den Vertragsentwürfen für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA  sind einigungsfähig, z.B. zur Einrichtung von Telefon-Hotlines, für eine wechselseitige Unterrichtung über militärische Übungen und Manöver und die jeweiligen Militärdoktrinen (Art. 2, Vertragsentwurf NATO-Russland) oder der Vorschlag eines Verbotes einer Stationierung von landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten, die es ermöglichen, das Gebiet der anderen Vertragsparteien zu erreichen (Art. 5).  Weitere zielen auf die Beendigung der nuklearen Teilhabe und den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa (Art. 7 des Vertrags mit den USA). Im Artikel 1 heißt es: „Die Vertragsparteien lassen sich in ihren Beziehungen von den Grundsätzen der Zusammenarbeit, der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten. Sie werden ihre Sicherheit (….) nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen Vertragsparteien stärken.“

Die Bundesregierung hat eine besondere rechtliche Verpflichtung gegenüber Russland: Am 9. November 1990 haben Kohl und Gorbatschow einen „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“ geschlossen, der unverändert noch gilt. Art. 7 lautet: „Falls eine Situation entsteht, die nach Meinung einer Seite eine Bedrohung für den Frieden oder eine Verletzung des Friedens darstellt oder gefährliche internationale Verwicklungen hervorrufen kann, so werden beide Seiten unverzüglich miteinander Verbindung aufnehmen und bemüht sein, ihre Positionen abzustimmen und Einverständnis über Maßnahmen zu erzielen, die geeignet sind, die Lage zu verbessern oder zu bewältigen.“ Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Gespräche im Sinne dieser Verpflichtungen zu intensivieren.

Wichtige einzuhaltende völkerrechtliche Verpflichtungen für die Lösung des aktuellen Konflikts ergeben sich insbesondere aus den Grundsätzen der UN-Charta zur friedlichen Streitbeilegung (Art. 2 Ziff. 3) und zum Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4). Sie folgen auch aus der NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997. Demnach unterliegt die dauerhafte Stationierung von substanziellen Kampftruppen in den neuen Nato-Ländern in der Mitte und im Osten Europas völkervertraglichen Beschränkungen. Die jetzt praktizierte lückenlose Rotation von NATO-Truppen an der NATO-Ostgrenze unterläuft Verpflichtungen des Abkommens. Forderungen der neuen NATO-Länder, die NATO solle sich darüber hinwegsetzen, muss widersprochen werden. Zu Recht erinnert Russland an die Formulierung im Schlussbericht des OSZE-Gipfels von 1999 in Istanbul, wonach jeder Teilnehmerstaat bei Änderungen seiner Sicherheitsstrukturen die Rechte aller anderen Staaten achten und seine Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen wird. Diese Zusage haben die NATO-Staaten beim OSZE-Gipfel im Dezember 2010 in Astana bekräftigt.

Wir appellieren an die Bundesregierung, die anstehenden Verhandlungen mit Respekt und unter Anerkennung der gegenseitigen Sicherheitsinteressen und unter Beachtung der bestehenden Sicherheitssysteme zu führen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Russland seit 1990 zunehmend seine Sicherheit an der Westgrenze durch die NATO bedroht sieht. Der Verzicht auf die Osterweiterung der NATO ist zwar nicht völkerrechtlich bindend vereinbart worden, war aber wiederholt Gegenstand von Gesprächen und Verhandlungen mit Vertretern der russischen Regierung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, im folgenden Rahmen zu verhandeln:

  • verschärfte Bemühungen, das Waffenstillstandsabkommen Minsk II durchzusetzen und die Parteien davon abzuhalten, die territorialen Streitigkeiten hinsichtlich der Krim und des Donbass militärisch zu beenden.
  • Aktivierung aller noch bestehenden Gesprächskanäle zwischen Russland und NATO, um eine friedliche Lösung zu finden, die sowohl westliche als auch russische Sicherheitsbedenken anerkennt.
  • Stopp aller Maßnahmen, die gegenwärtig eine militärische Auseinandersetzung befördern. Dazu gehören der Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine, die Beendigung aller Truppenkonzentrationen beidseits der ukrainischen Ostgrenze, die Einrichtung eines Sicherheitsbereichs beiderseits der ukrainischen Ostgrenze, in dem alle Truppenbewegungen ab Divisionsstärke (= 5.000) der Gegenseite vorab gemeldet werden sowie die Unterlassung von Manövern in diesem Sicherheitsbereich.
  • rote Telefone insbesondere im Atomwaffenbereich; keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa sowie ein beidseitiger Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen.
  • Verhandlungen im Rahmen der OSZE über den russischen Vertragsentwurf mit dem Ziel einer europäischen Sicherheitsstruktur und einer Neubestimmung des Verhältnisses Russland-NATO im Geist der früheren Abkommen über gegenseitige Sicherheit.
  • Förderung aller Formen des kulturellen Austauschs und persönlicher Kontakte zwischen den Völkern von Russland und Deutschland, die in ihrer großen Mehrheit jeden Krieg in Europa ablehnen, sondern friedlich miteinander leben wollen.

Erstunterzeichner*innen:
Franz Alt, Journalist, Dr. Till Bastian, Publizist; Ralf Becker, Koordinator Initiative Sicherheit neu denken, Dr. med. Angelika Claußen, IPPNW-Vorsitzende; Daniela Dahn, Schrifststellerin,  Ulrich Frey, Mitglied im Vorstand der Martin-Niemöller-Stiftung e.V.; Dr. Heiner Fechner, Vorstände der IALANA, VDJ und EJDM; Prof. Dr. i. R. Albert Fuchs, Bernd Hahnfeld, IALANA, Gert Heidenreich, Schriftsteller und ehem. PEN-Vorsitzender West, Gisela Heidenreich, Buchautorin, Prof. Dr. i.R. Helwart Hierdeis, Erziehungswissenschaftler;Michael Karg, Propst i.R., Vorsitzender der Martin-Niemöller-Stiftung e.V., Prof. Mohssen Massarrat, wiss. Beirat der IPPNW; Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands und Parl. Staatssekretär a.D.; Prof. Dr. Norman Paech, Dr. med. Lars Pohlmeier, IPPNW-Vorsitzender, Pamela Rosenberg, ehem. Intendantin der Berliner Philharmoniker,
Amela Skiljan, stellvertretende Vorsitzende IALANA,, Prof. Dr. i.R. Gert Sommer, Prof. für Klinische Psychologie und Konfliktforschung, Antje Vollmer, Bundestagsvizepräsidentin a.D., Peter Vonnahme, Richter am Bayer. Verwaltungsgerichtshof i.R., Mitglied von IALANA

Herausgeber*innen:
Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in soziale Verantwortung (IPPNW)
www.ippnw.de, Tel. 030 698074-0
Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)
www.ialana.de, Tel. 030 20654857
3. Februar 2022

Kategorie: Allgemein, Russland

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