bleiben auch 2026 eine große Gefahr für die Demokratie.
„Was tun gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt? Gegen das dramatische Anwachsen der Wahlerfolge der AfD?“ In ihrer letzten Sitzung vor Weihnachten beschäftigte sich noch einmal die Friedensinitiative Nottuln (FI) mit diesen Themen und insbesondere mit den Ergebnissen der „Mittestudie 2025“, die vor kurzem erschien. Seit vielen Jahren untersuchen Wissenschaftler der Universität Bielefeld die Entwicklung politischer Meinungen in der Bundesrepublik. Führend sind hier Prof. Dr. Wilhelm Heitmeier und seine Mitarbeiter Andreas Zick und Beate Küpper. Ausführlich stellte Robert Hülsbusch die Zahlen der neuen Studie vor: Deutlich wurde, dass zwar der Anteil der Menschen mit rechtsextremem Weltbild insgesamt sinkt. So befürworten 4 Prozent der Befragten die Einführung einer Diktatur in Deutschland. 15 % stimmen sogar der These zu: „Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert.“ Weitere 10 Prozent lehnen diese These nicht ab. Gestiegen sei jedoch die Zustimmung zum Nationalchauvinismus. 20 Prozent der Befragten vertreten solche Meinungen. Beispiel: Mehr als die Hälfte der Befragten stimmt dieser Meinung zu oder lehnt sie zumindest nicht ab: „Das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht.“ Dabei werden diese Meinungen – so die Studie – bis weit in die Mitte der Gesellschaft vertreten. Und dies sei das eigentliche Problem, meinen die Macher der Studie.
Bis tief in die Mitte der Gesellschaft ist auch die Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) anzutreffen. Damit sind die Ablehnung und Herabsetzung von Menschen gemeint – allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe: Juden, Geflüchtete, Obdachlose, sexuell nicht heteroorientierte Menschen. So sind 17 Prozent der Meinung: „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat.“ 22 stimmen hier zum Teil zu.
Besonders besorgniserregend sei – so Robert Hülsbusch – die Zunahme illiberale Vorstellungen von Demokratie, die oft mit antidemokratischen Einstellungen einhergehen: „Das Vertrauen in Institutionen und die Umsetzung demokratischer Prinzipien schwindet drastisch.“ Das öffne für Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Nur noch die Hälfte der Befragten seien der Meinung: „Die deutsche Demokratie funktioniert im Großen und Ganzen ganz gut!“ Ein Viertel lehnt diese Behauptung komplett ab.
Ausführlich diskutierten die Mitglieder der FI die Ergebnisse der Studie. Hier sei auch Nottuln gefordert. Die FI will dieses Anliegen im kommenden Jahr in die Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen einbringen. Die FI bietet den Vortrag anderen Gruppierungen an. Die Ergebnisse der Studie sind auch auf der Homepage der Friedensinitiative Nottuln www.fi-nottuln.de.
