- Was Kommunen leisten können – Klimaschutzprojekte ganz praktisch!
Nottuln. „Earth for All – Deutschland: Aufbruch in eine Zukunft für Alle. Wie wir soziale Gerechtigkeit und Klimakrise überzeugend lösen und Wohlstand erhalten!“ Dies war der Leitfaden, an dem entlang am Montagabend im Forum des Rupert-Neudeck-Gymnasiums der Klimaforscher Oliver Wagner vom Klimainstitut Wuppertal einen mitreißenden und doch unterhaltsamen Vortrag hielt. Wagner ist Mitautor des Buches „Earth for All – Deutschland“, das vor einem Jahr erschien. Ein Team renommierter Experten des Club of Rome und des Wuppertal Instituts zeigt darin auf, wie ein gutes Leben für alle mit weniger Ausbeutung von Menschen und Natur möglich ist. Basierend auf umfangreichen Daten und Modellierungen entwerfen sie zwei Zukunftsszenarien für Deutschland: einen fatalen Weg des „Weiter so“ oder mutige, echte Veränderungen. Der Abend wurde ein eindringlicher Weckruf mit wissenschaftlich fundierten und konkreten Perspektiven für die Bekämpfung von Ungleichheit und Armut, für echte Gleichstellung, für eine verantwortungsvolle Landwirtschaft und Ernährung, für die Energiewende und für einen sparsamen Umgang mit Ressourcen. Die Botschaft des Wissenschaftlers: „Soziale Fortschritte und Nachhaltigkeit können sich gegenseitig verstärken. Nur wenn wir sie gemeinsam anpacken, werden wir wirksame Lösungen entwickeln, die alle mitnehmen.“ Wagner plädierte dabei für einen „großen Wurf“, der gleichzeitig alle Kehrtwenden einbezieht und schnell und drastisch umgesetzt wird. So sei die dramatische Klimakatastrophe in einer Welt mit einem Plus von drei Grad abwendbar. In dieser möchte keiner leben. Die Folgekosten seien ungleich größer als jetzt in Klimaschutz zu investieren. Das erfordere jedoch Weitsicht und Mut bei den Politikern – egal ob auf Bundes- oder Landesebene oder auch in der Kommunalpolitik. Und gerade auf der kommunalen Ebene seien viele Projekte möglich. Eine ganze Reihe dieser nachhaltigen Projekte stellte Wagner vor: Kostenloser ÖPNV, Flächenentsiegelung, Wasserstoff aus Abfall, Kommunaler Nachhaltigkeitshaushalt, Autostilllegungsprämie, Verteuerung des motorisierten Individualverkehrs, Bibliothek der Dinge, Kommunale Wohnraumagentur, Ausbau von verursachergerechten Abfallgebührensystemen, Reparaturbonus, Kommunale Verpackungssteuer, Ökologische öffentliche Beschaffung, Bauordnung mit Solaranlagenpflicht.
Eine ausführliche Beschreibung dieser Projekte schickt die Friedensinitiative Nottuln auf Anfrage zu: info@fi-nottuln.de Der Vortrag kann nachgesehen werden – auf dem Youtube-Kanal der Friedensinitiative Nottuln und über deren Internetseite: www.fi-nottuln.de
Mit freundlichen Grüßen Robert Hülsbusch
Foto: Es war ein leidenschaftlicher Appell an die Kommunen, doch viele nachhaltige Projekte durchzuführen: der Klimawissenschaftler Oliver Wagner stellt vor, was auf kommunaler Ebene passieren kann und sollte, damit ein gutes Leben unter Einhaltung der planetaren Grenzen für alle möglich ist.
Ausführliche Beschreibung.
In Monheim am Rhein haben alle Einwohner*innen den sogenannten „Monheim-Pass“ als Fahrausweis erhalten, der sie nach Aktivierung zur kostenfreien Nutzung der öffentlichen Nahverkehrsmittel im gesamten Stadtgebiet (Busverkehr) sowie im angrenzenden Langenfeld berechtigt.
Beim Bürgercontracting durch Solar&Spar (https://www.solarundspar.de) wird durch einen Contractor Geld von privaten Haushalten gesammelt und für Energieeinsparinvestitionen sowie für den Bau von PV-Anlagen, beispielsweise an Schulen, verwendet.
„Tegelwippen“ ist niederländisch und bedeutet „Pflastersteine entfernen“. In einem jährlichen kommunalen Wettbewerb entfernen Städte und Gemeinden in den Niederlanden innerhalb ausgewiesener Bereiche möglichst viele Pflastersteine und Fliesen, um dort bunt umpflanzte Spielmöglichkeiten, Sitzgelegenheiten und Spazierwege zu schaffen.
Bei hohem Angebot von Netzstrom aus erneuerbaren Quellen und entsprechend niedrigen Börsenpreisen wird Strom aus der Abfallverbrennung zur Wasserstoffproduktion verwendet. Ansonsten wird der Strom ins Netz eingespeist. Mit dem Wasserstoff fahren Linienbusse und perspektivisch auch Müllsammelfahrzeuge.
Die Verteilung der kommunalen Personal- und Finanzressourcen wird wirkungsorientiert an Nachhaltigkeitszielsetzungen ausgerichtet, um Nachhaltigkeit als Grundprinzip statt Zusatzaufgabe in das kommunale Kerngeschäft zu integrieren. Anhand von Indikatoren werden die Erfüllungsgrade der je Bereich definierten Ziele nachverfolgt.
Bei Abmeldung eines Fahrzeugs für ein Jahr (auch Zweit- und Drittwagen) kann im Gegenzug eine modular zusammenstellbare Guthaben-Prämie für die Nutzung von Carsharing und des ÖPNV sowie zur Zahlung per Gutschein in lokalen Geschäften und der Gastronomie in Anspruch genommen werden. Das Modell bietet einen Anreiz, Mobilität ohne Privatauto auszuprobieren und schließt die Möglichkeit zum individuellen Autofahren dennoch explizit mit ein.
Während private Flächen ganz selbstverständlich bewirtschaftet werden, bekommt der motorisierte Individualverkehr die kommunalen Flächen in weiten Teilen kostenlos zur Verfügung gestellt. Dabei fallen für Stellflächen im öffentlichen Raum auch Kosten an. Denn sie müssen ganzjährig gereinigt, im Herbst von Blättern und im Winter von Schnee und Eis befreit werden. Gelegentlich fallen auch Kosten für Markierungen und Beschilderungen an. Wie selbstverständlich, wird dies gemeinschaftlich gezahlt, kommt jedoch nur der Minderheit der Autobesitzenden zugute. Vielerorts hat diese übliche Praxis vor allem in Wohngebieten dazu geführt, dass sogar bestehende Garagen (ordnungswidrig, jedoch kaum mit Bußgeld geahndet) zweckentfremdet als Abstellplatz oder Hobbyraum genutzt werden, weil der Wagen ja kostenlos auf der Straße geparkt werden kann. Durch eine Ausweitung und Verteuerung des Anwohnerparkens, wie dies beispielsweise in Mülheim, Hagen, Münster, Bonn, Düsseldorf, Köln und weiteren Großstädten umgesetzt wird, sowie durch eine Verteuerung des motorisierten Individualverkehrs durch Reduktion von nicht bewirtschafteten Parkflächen in Innenstädten sowie der konsequenten Abschaffung kostenloser privater Parkflächen.
Die Zentralbibliothek Wuppertal hat ihr Angebot erweitert und bietet nun neben dem klassischen Medienangebot auch 32 verschiedene Alltagsgegenstände zur Freizeitgestaltung kostenfrei zur Ausleihe an. Dazu gehören 3D Drucker, eine Sofortbildkamera, ein Beamer, Backformen, ein Waveboard oder verschiedene Küchengeräte. Zusätzlich gibt es ein Angebot mit Spielzeugen und Stofftieren für Kinder (Leihbar mini). Alltagsgegenstände, die nur selten gebraucht werden, können bei Bedarf ausgeliehen werden. Es wird dabei auf die bestehende Infrastruktur der Stadtbibliothek Wuppertal zurückgegriffen.
In der kommunalen Wohnraumagentur in Göttingen wird interessierten Bürger*innen eine unverbindliche Beratung darüber angeboten, wie sie bestehenden Wohnraum optimal (um-)nutzen können. Ziel ist die Steigerung der Flächeneffizienz, Dämpfung des innerstädtischen Wohnraummangels sowie des daraus entstehenden Neubaudrucks. Zudem gibt es Unterstützung durch die Vermittlung von Wohnpartnerschaften (z.B. „Wohnen für Hilfe“, gemeinschaftliche Wohnprojekte), Untervermietungen, Organisation eines Wohnungstausches, finanzielle Unterstützung für Umbaumaßnahmen bspw. bei der Teilung von Wohnraum, bis hin zu konkreten Umzugshilfen. Zu Themen des Zusammenlebens und des Konfliktmanagements finden regelmäßige Angebote statt, bei Bedarf sogar ein erstes Mediationsgespräch.
Ein verursachergerechtes Abfallgebührensystemen (PAYT-System ist ein ökonomisches Instrument zur Anwendung des Verursacherprinzips, wobei sich die Höhe der Entsorgungsgebühr für die Bürgerinnen und Bürger nach dem zur Entsorgung überlassenen Aufkommens an Restabfall, Bioabfall und Sperrmüll richtet. Ein Beispiel für die Umsetzung bei Rest-, Bio- und Sperrmüll ist der Landkreis Aschaffenburg: Für Restmüll wird eine Grundgebühr je nach Tonnenvolumen entrichtet (zwischen 54 und 496 € pro Jahr), zusätzlich fällt für Bio- und Restmüll pro Entleerung eine Entleerungsgebühr an (0,50 € für Biomüll und 2,70 bis 10 € für Restmüll). Die letzte Preiskomponente ist die Gewichtsgebühr von 0,50 € je anfallendem Kilo Rest-, Bio- und Sperrmüll. Die Müllgebühren werden, ähnlich wie bei Strom, Gas und Wasser, in Form von halbjährlichen Abschlagszahlungen erhoben. Die Höhe des Abschlags wird zu Jahresbeginn festgelegt und basiert in der Regel auf den tatsächlich angefallenen Gebühren des Vorjahres. Zu Beginn des darauffolgenden Jahres erfolgt eine genaue Abrechnung auf Grundlage der erfassten Verwiegungsdaten. Eventuelles Guthaben wird rückvergütet, Fehlbeträge werden mit der ersten Abschlagszahlung des Folgejahres erhoben. Alle Tonnen haben auf dem Deckel eine deutlich erkennbare Nummer eingeprägt und sind zusätzlich mit einem Mikrochip und Strichcode ausgestattet, um jede Mülltonne einem individuellen Müllkonto und Grundstück zuzuordnen. Bei der Leerung der Tonne wird der Chip automatisch gelesen, das ermittelte Abfallgewicht entsprechend zugeordnet und im Bordcomputer des Sammelfahrzeuges abgespeichert.
Ein Reparaturbonus ist eine finanzielle Bezuschussung einer Reparatur von privat genutzten defekten Elektronikgeräten, um die Nutzungsdauer zu verlängern und Neukäufe zu verhindern. Aktuell gibt es Reparaturbonus-Programme z.B. inSachsen, Thüringen, Berlin, Bayern, Stadt Bielefeld, Österreich. Die Ausgestaltung des Programms ist dabei unterschiedlich. Meist werden die Kosten anteilig, meist 50% bis zu einem bestimmten Maximalbetrag übernommen.
In Tübingen wird auf nicht wiederverwendbare Verpackungen, Geschirr sowie Besteck für Speisen und Getränke, die zum unmittelbaren Verzehr oder zur Mitnahme bestimmt sind, eine Abgabe in Form einer Steuer erhoben. Davon ausgenommen sind Mehrwegsysteme und Verpackungen, Geschirr sowie Besteck, welche am Ort der Abgabe vollständig zurückgenommen und einer stofflichen Verwertung zugeführt werden, die nicht zur öffentlichen Abfallentsorgung gehört. Weitere Ausnahmen gibt es für Supermärkte und auch für zeitliche befristete Veranstaltungen wie Märkte und Feste.
Die Neufassung der Berliner Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) enthält verbindliche Vorgaben zu Umweltschutzanforderungen, welche bei der Ausschreibung und Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen als Mindestkriterien sowie Vertragsbedingungen gelten. Umweltschonende Produkte und Prozesse sind ausdrücklich zu bevorzugen und in der Wirtschaftlichkeitsrechnung die gesamten Lebenszykluskosten zu betrachten. Die Landesbeschaffungsordnung Schleswig-Holstein sieht ebenfalls vor, umweltfreundliche Produkte zu bevorzugen. Verbindliche Artikelkataloge der zentralen Beschaffungsstelle (GMSH) listen Produkte des Standardbedarfs unter Beachtung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen.
Die Photovoltaik-Pflicht-Verordnung Baden-Württembergs sowie die Landesbauordnung NRW schreiben die Errichtung von Solaranlagen in einer bestimmten Mindestgröße bei Neuerrichtung sowie An- und Ausbau von Gebäuden oder vollständiger Erneuerung der Dachhaut und ebenso bei der Errichtung von Stellplatzflächen für Nichtwohngebäude ab 35 Plätzen sowie in NRW auf geeigneten Dachflächen von Landesliegenschaften vor.
Ankündigung
Nottuln. Einen Tag nach der Kommunalwahl, am Montag, den 15.September um 19.30 Uhr die VHS Coesfeld und die Friedensinitiative Nottuln (FI) mit ihrer diesjährigen Vortrags- und Gesprächsreihe „Lust auf Zukunft“ (wir berichteten). Zu diesem Abend kommt Oliver Wagner, einer der Hauptautoren des Spiegel Bestsellers „Earth for All – Deutschland“ nach Nottuln ins Forum des Rupert-Neudeck-Gymnasiums.
Dort stellt er vor, was auf kommunaler Ebene passieren kann und sollte, damit ein gutes Leben unter Einhaltung der planetaren Grenzen für alle möglich ist.
Dabei zeigt sich, dass soziale und ökologische Gerechtigkeit sich sehr gut ergänzen können und insbesondere auf kommunaler Ebene viele Möglichkeiten bestehen, Maßnahmen umzusetzen, die Lust auf Zukunft machen.
Oliver Wagner ist am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie als Co-Leiter des Forschungsbereichs Energiepolitik tätig. Seit 1995 arbeitet der diplomierte Sozialwissenschaftler dort zu verschiedenen Fragestellungen rund um das Thema Klimaschutz und Energieeinsparung. Seine Arbeitsschwerpunkte reichen von kommunaler Energiespar- und Klimaschutzpolitik, über Instrumente zur Bekämpfung von Energiearmut bis hin zur Bildung für nachhaltige Entwicklung im Themenfeld Klimaschutz. In zahlreichen Veröffentlichungen, beispielsweise als Mitautor des Spiegel-Bestsellers „Earth for All –Deutschland“ und in zahlreichen Projektarbeiten hat Oliver Wagner die Bedeutung von dezentralen Akteuren und zivilgesellschaftlichen Initiativen für den Klimaschutz herausgearbeitet. Er verfügt über umfangreiche Erfahrungen als Mitglied in diversen Beratungs- und Aufsichtsratsgremien.
Der Eintritt für diesen Abend kostet 5 Euro.
MFG
Robert Hülsbusch
Foto: Der Klimawissenschaftler Oliver Wagner stellt vor, was auf kommunaler Ebene passieren kann und sollte, damit ein gutes Leben unter Einhaltung der planetaren Grenzen für alle möglich ist.i
